Der Bundesrat schätzt das klimaschonende Potenzial von Biotreibstoffen als gering ein. Er lehnt deshalb eine verstärkte Förderung der Beimischung von biogenen zu fossilen Treibstoffen ab, wie er am Freitag mitteilte.
Heute werden Biotreibstoffe bereits von der Mineralölsteuer befreit, wenn sie die Umwelt schonen und nachhaltig produziert wurden. Diese Förderungsmassnahme genüge, befand der Bericht, den der Bundesrat verabschiedete.
Biogene Treibstoffe könnten nur einen geringen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, heisst es in dem Papier. Massnahmen wie zum Beispiel CO2-Vorschriften für neue Personenwagen seien viel effizienter. Zudem könnten biogene Treibstoffe nicht im grossen Stil in der Schweiz hergestellt werden und seien aus ökologischer und sozialer Sicht sowieso kritisch zu beurteilen.
Zu den umstrittenen Biotreibstoffen ist auch ein Gesetzesentwurf hängig, mit dem die Umweltkommission des Nationalrats (UREK) die Bedingungen verschärfen will, nach denen Agrotreibstoffe von der Steuer befreit werden. Die UREK hatte die Beratung der Vorlage aber vor über einem Jahr sistiert, weil sie den Bericht des Bundesrates abwarten wollte.
