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Für Ausfuhrbeihilfen von verarbeiteten Rohstoffen wie etwa in Schokolade gibt es jetzt 20 Millionen mehr.
Der Bundesrat will die Unterstützung für die Landwirtschaft aufstocken. Er beantragt dem Parlament für 2015 zusätzlich 20 Millionen Franken für Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte.
Für Subventionen gemäss dem so genannten Schoggigesetz sind im Budget 70 Millionen Franken vorgesehen. Wegen der wachsenden Preisdifferenz zwischen inländischen und ausländischen Grundstoffen ist schon jetzt klar, dass dieser Betrag bei weitem nicht ausreicht, wie Daniel Hug von der Oberzolldirektion am Donnerstag auf Anfrage sagte. Hinzu komme nun der Entscheid der Nationalbank. Durch die Aufwertung des Frankens werden die Preise im Ausland im Verhältnis noch günstiger.
Der Nachtragskredit soll dem Parlament in der Sommersession vorgelegt werden. Dass es dazu kommen würde, hatte sich schon in der Budgetdebatte im letzten Dezember abgezeichnet. Damals konnte sich der Nationalrat nicht durchsetzen, der das Schoggigesetz-Budget um 12 Millionen erhöhen wollte.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf versprach aber, einen Nachtragskredit vorzulegen, falls mit den bewilligten 70 Millionen Franken nicht wie vorgesehen 85 Prozent der Preisnachteile für die Schweizer Produzenten im Ausland ausgeglichen werden könnten. Zu diesem Ausgleichsziel hat sich der Bundesrat mit dem Entscheid vom Mittwoch nun auch ausdrücklich bekannt.
