Die Wahl eines Tessiners zum Bundesrat wird von links bis rechts als Votum für den nationalen Zusammenhalt gewürdigt. Für teilweise heftige Kritik sorgt einzig, dass mit Ignazio Cassis keine Frau gewählt worden ist. SVP und SP haben bereits ihre konträren Forderungen formuliert für den Fall, dass Cassis Aussenminister wird.
Mitte-rechts fielen die Reaktionen am Mittwoch mehrheitlich wohlwollend aus. SVP und CVP zeigten sich erfreut über die Vertretung des italienischsprachigen Grenzgänger-Kantons in der Regierung.
Konsensorientiert und zugänglich
FDP-Präsidentin Petra Gössi nahm die Respektierung des offiziellen Bundesratstickets ihrer Partei zufrieden zur Kenntnis. Das relativ knappe Wahlresultat zeige zudem, dass die Kandidaturen von Moret und Maudet keine Alibi-Kandidaturen waren, sagte sie. Auch die kleinen Mitteparteien GLP und BDP werteten die Wahl des «konsensorientierten und zugänglichen» Politikers positiv. Cassis trat offensichtlich zur richtigen Zeit aus der richtigen Partei und der richtigen Region an, wie CVP-Präsident Gerhard Pfister gegenüber Schweizer Radio SRF sagte.
Gleichzeitig ist der Sieg für Cassis und den Kanton Tessin eine Niederlage für die Frauen. Besonders die FDP-Frauen bedauerten, dass die Einbindung des Tessins höher gewichtet wurde als die Frauenfrage. Parlamentarierinnen von links bis rechts befürchten nun, dass nach dem Rücktritt von Doris Leuthard künftig nur noch eine Frau im Bundesrat sitzen könnte.
«FDP hat ein Frauenproblem»
Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, wertete die Wahl eines Mannes als «Riesenenttäuschung». In einem Tweet griff sie die FDP an: «Die FDP hat ein Frauenproblem.» Seit 1848 seien 69 Männer und nur eine Frau in den Bundesrat gewählt worden. «Konservativer ist nur die SVP.» In Frauenfragen sei die Schweiz ein Entwicklungsland.
Auch die SP schob die Schuld auf die FDP. Den Frauen sei keine echte Chance auf den zweiten FDP-Bundesratssitz eingeräumt worden, sagte SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann gegenüber Schweizer Fernsehen SRF. «Wenn man eine Frau reinbringen will, muss man halt zwei Frauen aufs Ticket bringen.» Die Präsidentin der FDP-Frauen und Zürcher Nationalrätin Doris Fiala warf wiederum der SP vor, oft Frauen zu fordern, bei konkreten Kandidatinnen den Worten aber keine Taten folgen zu lassen. Sie kritisierte, dass die SP-Fraktion im zweiten Wahlgang Maudet unterstützte und Moret fallen liess.
Hohe Erwartungen
Von der Frauenfrage abgesehen, gingen die Parteien auch auf das Europadossier ein, das der abtretende Aussenminister Didier Burkhalter hinterlässt - auch wenn noch nicht klar ist, wer das EDA künftig führen wird. Nebst einem Strauss an guten Wünschen und Gratulationen formulierten sie an die Adresse von Cassis auch ihre entsprechenden Forderungen.
Entscheidend für die SVP sei Cassis' Versprechen gewesen, im EU-Dossier auf den «Reset-Knopf» drücken zu wollen, sagte SVP-Präsident Albert Rösti. Cassis habe im Vorfeld der Wahl klar gesagt, dass er gegen ein Rahmenabkommen mit der EU sei, gegen eine automatische Rechtsanpassung und gegen «fremde Richter». Es sei daher logisch, dass die SVP ihn an seinen Aussagen messen werde.
Die SP fordert eine Weiterentwicklung der Beziehungen zu Europa und die Stärkung der flankierenden Massnahmen, ein Bekenntnis zum Wert der internationalen Zusammenarbeit sowie «eine Finanzpolitik ohne ideologische Scheuklappen». Die CVP schliesslich wünscht sich von Cassis, dass er sich an das Kollegialitätsprinzip hält und über Parteigrenzen hinaus politisiert.