CVP beschliesst Stimmfreigabe zur Mehrwertsteuer-Initiative

Die CVP gibt keine Abstimmungsempfehlung zur Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» ab. Dies hat der Parteivorstand am Freitagabend beschlossen. Die Nein-Parole zur Einheitskasse hatte die Partei bereits im April gefasst.

sda |

Die CVP gibt keine Abstimmungsempfehlung zur Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» ab. Dies hat der Parteivorstand am Freitagabend beschlossen. Die Nein-Parole zur Einheitskasse hatte die Partei bereits im April gefasst.

In einer Mitteilung vom Samstag schreibt die CVP zur Gastro-Vorlage, einerseits gebe es Abgrenzungsprobleme zwischen Restaurants und Take-Aways, anderseits seien immer mehr Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz störend. Deshalb verzichte sie auf eine Empfehlung. Abgestimmt wird am 28. September.

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