Nach dem Schweizerischen Gewerbeverband droht auch die CVP Unterwallis mit dem Referendum gegen das revidierte Raumplanungsgesetz. Die CVP Schweiz ist in der Frage gespalten.
Die CVP Unterwallis hat am Mittwochabend an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen, das Referendum gegen das Raumplanungsgesetz zu ergreifen, falls dies nicht der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) oder Walliser Wirtschaftskreise tun würden. «Es wird also auf jeden Fall ein Referendum geben», sagte Serge Métrailler, Vizepräsident der CVP Unterwallis, am Donnerstag zur Nachrichtenagentur sda.
Ob ein allfälliges Referendum auch von der CVP Schweiz unterstützt würde, sei «Gegenstand von Diskussionen», sagte CVP- Generalsekretär Tim Frey am Freitag auf Anfrage. Bei der Abschlussabstimmung im Nationalrat vom letzten Freitag war die CVP-/ EVP-Fraktion gespalten; Zwei Drittel stimmten zu, ein Drittel lehnte die Vorlage ab.
Die Revision des Raumplanungsgesetzes ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Landschaftsinitiative.
Sie beschränkt die zulässigen Baureserven auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre. Ausserdem wird der Gewinn bei der Einzonung in Bauland künftig zwingend mit einer Mehrwertabgabe belastet.
Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) sieht darin eine Verletzung der Eigentumsrechte; der sgv-Vorstand hat sich deshalb bereits für das Referendum ausgesprochen. Endgültig entscheiden muss aber die Gewerbekammer. Im Wallis haben zudem die Kantonsräte die Regierung beauftragt, das Kantonsreferendum gegen die Revision zu ergreifen.
Die Landschaftsinitiative verlangt ein 20-jähriges Moratorium für die Einzonung von neuem Bauland. Sie wurde von den Initianten aus Naturschutzkreisen unter der Bedingung zurückgezogen, dass die Revision des Raumplanungsgesetzes in Kraft tritt. Die Sammelfrist für das Referendum beginnt am 26. Juni.
