«Dies ist verantwortungslos»

Auch im Budget 2018 plant der Bundesrat mit Sparmassnahmen bei der Landwirtschaft. Der Bauernverband spricht von einer "hanebüchenen Begründung". Der Bundesrat hat am Mittwoch den Voranschlag 2018 verabschiedet. Das Landwirtschaftsbudget 2018 soll von 3.7 auf 3.6 Milliarden Franken gekürzt werden.

Die Gesamtausgaben des Bundes steigen um 4.7 Prozent auf 71.9 Milliarden Franken. Die erneut vorgebrachte Kürzung sei wenig überraschend, schreibt der Schweizer Bauernverband (SBV) in einer Medienmitteilung.

Neu sei hingegen die "hanebüchene Begründung" des Bundesrates, der eine vom Parlament verlangte Teuerungs-Korrektur ins Feld führt. Der SBV erinnert daran, dass das Agrarbudget im Gegensatz zu anderen Budgetrahmen nie eine Teuerungs-Anpassung erhalten habe. Zudem habe das Parlament letztes Jahr das Budget für das aktuelle Jahr, das Stabilisierungs-Programm 17/19 und den Zahlungsrahmen 18/21 präzise aufeinander abgestimmt. Der Bundesrat wolle nun weniger als 1 Jahr später alles wieder über den Haufen werfen, so der SBV.

Die Landwirtschaft leide unter dem starken Franken, hohen Importdruck in wichtigen Sektoren sowie unter sehr tiefen Produzentenpreisen. Gleichzeitig konnten die Bauernfamilien kaum von tieferen Produktionskosten profitieren, mahnt der Bauernverband. «Ungesehen davon will der Bundesrat bei der Landwirtschaft die Mittel massiv kürzen und damit die Einkommenssituation weiter verschlechtern. Dies ist verantwortungslos», betont der SBV. Er will alles daran setze, die Budgetreduktion zu verhindern.