Mithilfe einer Motion soll ein Teil der Direktzahlungen von grossen auf mittlere und kleine Betriebe umverteilt werden.
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Der Bundesrat lehnt die Motion von Kilian Baumann (Grüne, BE), dem Präsidenten der Kleinbauern-Vereinigung, zwar ab. «Wir freuen uns aber, dass der Bundesrat mit seiner Stellungnahme den Handlungsbedarf in diesem Bereich anerkennt», schreibt die Vereinigung in einer Mitteilung.
Denn falls die Motion «Degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft» im Nationalrat angenommen wird, behalte sich der Bundesrat vor, folgende Änderung zu beantragen: «Der Bundesrat wird beauftragt, die Direktzahlungen im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ degressiv auszugestalten», heisst es in der Stellungnahme des Bundesrates. Er wolle sich aber alle Optionen offenhalten, wofür der eingesparte Betrag im Direktzahlungssystem verwendet wird.
Was sind degressiv ausgestaltete Direktzahlungen?
«Degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen» bedeutet, dass die Direktzahlungen ab einer gewissen Höhe gekürzt, also degressiv gestaltet werden. Je höher die Summe ist, die ein Betrieb erhält, desto stärker wird der zusätzliche Betrag gekürzt. Dies soll ab einer jährlichen Beitragssumme von 100'000 Franken pro Betrieb erfolgen.
Die Motion schlägt vor, dass beispielsweise Direktzahlungen von 150'000 Franken um 5'000 Franken gekürzt werden sollen. Bei einem Betrag von 200'000 Franken beträgt die Kürzung 15'000 Franken. Bei 300'000 Franken würde der gekürzte Betrag 50'000 Franken betragen, usw. (vgl. Grafik unten). Das Geld, das durch diese Kürzungen gespart wird, soll gleichmässig auf alle Betriebe verteilt werden, unabhängig von ihrer Grösse.
Je grösser der Betrieb ist, desto stärker sollen die Direktzahlungen gekürzt werden, fordert die Motion der Kleinbauern-Vereinigung.
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Laut der Kleinbauern-Vereinigung würden dadurch 33’921 Betriebe (82,9%) mehr Direktzahlungen erhalten als bisher. Weitere 4706 Betrieben (11,5%) würden etwa gleich viel Direktzahlungen erhalten wie bisher. Von den degressiven Kürzungen wären gemäss Kleinbauern-Vereinigung somit nur 5,6% aller Betriebe betroffen.
Dem Strukturwandel entgegenwirken
Die Kleinbauern-Vereinigung will sich mit dieser Motion auch dem Strukturwandel entgegenstellen, also dem Umstand, dass kleine und mittelgrosse Höfe tendenziell eher verschwinden, während grössere Betriebe eher weiter anwachsen. «Eine industrielle Landwirtschaft mit immer weniger, einseitig spezialisierten Betrieben schafft Abhängigkeiten, einen Verlust der Vielfalt und gefährdet die Versorgungssicherheit», heisst es in der Mitteilung.
Im Jahr 2000 haben 0.1 Prozent der Betriebe (etwa 65 Betriebe) Direktzahlungen über 150'000 Franken erhalten, im Jahr 2024 waren es 5.5 Prozent bzw. 2'277 Betriebe.
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Zudem würde es der Akzeptanz der Direktzahlungen in der Bevölkerung schaden, wenn immer grössere Summen an einzelne Betriebe ausgezahlt würden. Mit der Annahme der Motion «ergibt sich eine Umverteilung von der Grösse zur Vielfalt und das Direktzahlungssystem wird nachhaltiger», schreibt die Vereinigung. Denn es seien insbesondere kleine und mittelgrosse Betriebe, die einen grossen Beitrag für eine vielfältige und resiliente Landwirtschaft leisten.
Die alle versuchen nur uns Bauern immer mer auseinander zu treiben. Denn wenn wir alle geschlossen hintereinander ständen! Ja dann könnten wir die Schweiz lenken, denn wer essen produziert hat auch die macht. Sehen wir doch nur Migros und Coop. Das könnten wir auch wenn wirklich alle zusammen halten würden.
Aber das haben die uns schon vor Jahren unterbunden mit DZ und ungleichen Milch Preisen und so weiter....
Die Politik will ihre macht nicht an uns normale bürger verlieren. Deshalb auch die immer wider kernenden Abstimmungen über den EU Beitritt.
Wünsch viel Glück.
Ich würde da noch einen Schritt weitergehen, jeder Betrieb der nicht mindestens die Höhe der DZ als Einkommen versteuert, bekommt gar keine mehr, der verschwendet unser Steuergeld. Die Grossen sind die schlimmsten, neuer SUV, volle Roboterisierung, schlecht bezahlte Mitarbeiter, aber ein Heimwesen ums andere kaufen, damit die Veranlagung schön tief ausfällt und ja jeder Mitleid mit uns hat. Das Landwirtschaftsbudget ist nicht seit Jahren konstant, es wird ja an immer weniger Betriebe verteilt, also ist die Steigerung höher als die anderen Bundesausgaben….
Die Leistungen der der Landwirtschaft wird mit dem Struckturwandel nicht kleiner sondern wir durch weniger Betriebe erbracht. Da von einer Steigerung des Budget zu sprechen ist komplett falsch