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In vielen Bereichen - wie etwa beim öffentlichen Verkehr - seien die Ausgaben stark gewachsen, während die für die Landwirtschaft gleich geblieben seien, kritisiert die SVP.
Der Bundesrat setze seine einseitige Ausgabenpolitik fort, schreibt die «Schweizerische Volkspartei» (SVP) in einer Mitteilung. Und verlangt, dass nicht bei der Landwirtschaft, sondern bei den Bereichen, wo in den vergangenen Jahren die Ausgaben stark gewachsen sind.
«Gespart werden soll faktisch einmal mehr vorab bei der Landwirtschaft, während – trotz Stabilisierungsprogramm - bei der Kultur, der Bildung, dem öffentlichen Verkehr, der sozialen Wohlfahrt und insbesondere im Asylwesen Hunderte von Millionen zusätzlich ausgegeben werden sollen», wird kritisiert. Für die SVP ist diese Prioritätensetzung völlig unverständlich. «Nun ist endlich bei jenen Ausgabenbereichen anzusetzen, deren Wachstum überdurchschnittlich ist», wird argumentiert.
Die einzigen Bereiche, in denen effektiv gespart oder nur massvoll mehr ausgegeben wurde, seien die Landesverteidigung und die Landwirtschaft. «Landwirtschaft und Verteidigung können nicht für Staatswachstum verantwortlich gemacht werden», heisst es.
Auch das vom Bundesrat vorgesehene Stabilisierungsprogramm schone einmal mehr Bereiche, welche in den vergangenen Jahren ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum verzeichneten. Eingespart werde insgesamt im Übrigen gar nichts. Vielmehr sind zwischen 2015 und 2019 erneut Mehrausgaben von über 7,5 Milliarden Franken vorgesehen. Im Asylbereich etwa habe der Bundesrat gerade erneut über 60 zusätzliche Stellen für das kommende Jahr bewilligt. «Einen einseitigen Sparbeitrag soll hingegen einmal mehr die Landwirtschaft leisten. Der neue Zahlungsrahmen soll gemäss heutigem Beschluss des Bundesrates gegenüber der Periode 2014–2017 um 3,7 Prozent tiefer festgelegt werden», wird kritisiert.
Die SVP verlange nun endlich eine Prioritätensetzung bei den Stabilisierungsmassnahmen des Bundes, welche vorab bei jenen Bereichen anzusetzen habe, die in den vergangenen Jahren das höchste Ausgabenwachstum zu verzeichnen hätten. Die SVP habe im Rahmen ihrer Vernehmlassungsantwort zum Stabilisierungsprogramm des Bundes eine klare Strategie aufgezeigt.
