Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) hat sich einstimmig für das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien ausgesprochen.
Nicht einverstanden ist sie mit der Absicht des Bundesrates, künftige vergleichbare Abkommen keinem fakultativen Referendum zu unterstellen. Sie beantragt einstimmig, den entsprechenden Artikel des Bundesbeschlusses zu streichen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Das Freihandelsabkommen war im vergangenen Sommer unterzeichnet worden. Es soll den gegenseitigen Handel erleichtern und den Schutz des geistigen Eigentums stärken. Der Handel zwischen der Schweiz und Georgien erreichte in den vergangenen Jahren ein Volumen von 40 bis 50 Millionen Franken, mit einem starken Exportüberschuss seitens der Schweiz.
