Eine Partei, die selten zu Bauern hält

Sie will die Grenzen öffnen, die AP 2017 geht ihr zu wenig weit, und die Versorgungssicherheits- beiträge bezeichnet sie als Deckmantel für Flächenzahlungen. Die grünliberale Partei hat nicht viel übrig für bäuerliche Anliegen.

Dank plus 5,2% Wähleranteil konnte die sehr junge grünliberale Partei ihre Sitze im Nationalrat von 3 auf 12 steigern. Damit gehörte die Mittepartei zu den grossen Gewinnern der Wahlen 2011. Zu ihrem Erfolg hat bestimmt auch die eine oder andere Bauernstimme verholfen. Bauern, die sich durch die alten Bauernparteien SVP, CVP und FDP nicht mehr vertreten fühlen. Bauern, denen die Grünen zu grün sind, die nach einer Alternative suchen.

Da kamen die Grünliberalen gerade recht: eine Partei, die sich für die Natur, den Kulturlandschutz – die Lebensgrundlage der Bauern also – einsetzt, bei der aber die Wirtschaftlichkeit, die Produktion und nicht nur die Biodiversität im Vordergrund stehen.

Nicht sehr bäuerlich

Jetzt, knapp ein Jahr später, ist die noch unbekannte GLP etwas greifbarer geworden. Zwar hat weder deren Präsident  Martin Bäumle noch ein anderer Parteivertreter zu einem Interview mit dem «Schweizer Bauer» eingewilligt. Doch müssen sie sich anhand ihres Abstimmungsverhaltens im Nationalrat und der Parolenfassung bei nationalen Vorlagen in die Karten schauen lassen. Es zeigt sich, dass die Grünliberalen in landwirtschaftlichen Fragen bislang nie auf der Linie des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) waren.

Sie stimmten letzten Dezember in der Wintersession geschlossen gegen eine Aufstockung des Budgets 2012 zur Beibehaltung von 15 Rappen Verkäsungszulage  – dank dem überparteilichen Zusammenhalt der Bauernpolitiker kam diese trotzdem durch.

Auch in der Wintersession lehnten sie die Wiederaufnahme von Viehexporten kategorisch ab – in der Gesamtabstimmung sprach sich der Nationalrat knapp dafür aus.

Sie lehnen es ab, dass ein Produkt nur als Schweizer Produkt bezeichnet werden darf, wenn ein Mindestanteil des Rohstoffs aus der Schweiz stammt. Sie sind der Auffassung, dass die Swissness-Vorlage zu einem Konsumentenschutz- beziehungsweise Agrarsubventionsinstrument verkommen ist.

In der Sommersession 2012 stimmten sie gegen eine Motion der Raumplanungskommission, die eine massvollere Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes und daher eine Reduktion der Gewässerräume verlangt.

AP geht zu wenig weit

Auch punkto Agrarpolitik 2014–2017 haben die Grünliberalen das Heu nicht auf der gleichen Bühne wie der Bauernverband. Die Grünliberalen sind der Auffassung, dass der Bauernverband mit seinen Forderungen die Agrarreform rückgängig machen will. Sie unterstützen die Forderungen des SBV keinesfalls. Ihnen geht die Agrarreform zu wenig weit. Die bundesrätlichen Vorschläge seien wenig mutig und würden die nachhaltige Produktion und die Effizienz der Bauern zu wenig verbessern. In der jüngsten Medienmitteilung zur AP 2017 fordern sie eine deutliche Umlagerung der Mittel weg von pauschalen Flächenzahlungen unter dem Deckmantel der Versorgungssicherheit hin zu Leistungszahlungen mit klar ökologischer und gemeinwirtschaftlicher Ausrichtung.

Kulturland schützen...

Aus landwirtschaftlicher Sicht kann den Grünliberalen einzig punkto Kulturlandschutz ein Kränzchen gewunden werden. Sie kämpfen für die Revision des Raumplanungsgesetzes. Sie unterstützen die Mehrwertabgabe auf neu eingezontem Bauland und wollen mit den davon erwirtschafteten finanziellen Mitteln Auszonungen finanzieren. Sie bezeichnen das Kulturland als «wertvoll» und wollen dessen Verbauung und die Zersiedelung bremsen.

...oder doch nicht

Die junge Mittepartei kämpft aber immer wieder mit dem Spagat zwischen ökologischem und freiheitlichem Denken. So etwa auch bei der Parolenfassung zur Zweitwohnungsinitiative. Eigentlich will sie die Natur und das Kulturland erhalten, die Zersiedelung stoppen. Gleichzeitig will sie  die Bauwirtschaft nicht behindern. Nach heftigen internen Diskussionen entschieden sich die Grünliberalen gegen die Initiative, gegen den Kulturlandschutz und für das Baugewerbe.