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In Kartellen werden Preis- und andere Marktabsprachen getätigt.
Das revidierte Kartellgesetz ist in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) durchgefallen, im Rat droht die Vorlage ebenfalls zu scheitern. Um trotzdem etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz zu unternehmen, will die WAK die Zollverfahren vereinfachen.
Sie hat drei Motionen und drei Postulate eingereicht, die allesamt das Ziel haben, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen bei der Warenausfuhr zu senken, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Eine Motion verlangt vom Bundesrat etwa, gesetzliche Ordnungsfristen einzuführen, um die Bewilligungsverfahren zu vereinfachen.
Ein weiterer Vorstoss verlangt den Ausbau des Zollmeldeportals zu einer umfassenden Internetplattform. Damit soll es in Zukunft möglich sein, zollrelevante Dokumente elektronisch einzureichen. Eines der Postulate verlangt einen Bericht über eine vereinfachte Erhebung der Mehrwertsteuer beim Warenimport.
Die Revision des Kartellgesetzes hat zum Ziel, Absprachen und andere Wettbewerbshindernisse zu beseitigen und damit letztlich die Preise zu senken. Weil die Vorlage der Rechten in der Kommission zu weit, der Linken zu wenig weit ging, lehnte die WAK die Vorlage Ende Januar ab. Damit beantragt sie dem Nationalrat Nichteintreten. Dieser berät in der Frühjahrsession über das Geschäft.
