-
In der Vergangenheit waren mehrere Gespräche zwischen dem SBV... -
...und der SVP ergebnislos verlaufen.
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) und die Gruppe um SVP-Nationalrat Rudolf Joder haben sich geeinigt: Sie werden gemeinsam eine Volksinitiative für die Ernährungssicherheit lancieren. Dagegen werden die Grünen und die Bauerngewerkschaft Uniterre voraussichtlich ihre eigenen Initiativen weiterverfolgen.
Dem Kompromissvorschlag seien intensive Gespräche in den letzten Wochen vorausgegangen, sagte SBV-Präsident Markus Ritter gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Der St. Galler CVP-Nationalrat zeigte sich erfreut darüber, dass man nun gemeinsam am gleichen Strick ziehe und die Kräfte bündle.
Zunächst hatten mehrere Gespräche zwischen dem SBV und der SVP ergebnislos geendet. Von beiden Seiten hatten auf ihrer Textversion beharrt. Die Bauern wie auch die SVP liebäugelten mit einer Initiative, welche die inländische Produktion stärken soll. In den Augen von SVP-Parteipräsident Toni Brunner hatte der Vorschlag des Bauernverbandes «zu wenig Fleisch am Knochen».
Details noch unklar
Über den Inhalt des Kompromisses wollte Ritter keine Auskunft geben. Zuerst müsse der SBV-Vorstand am nächsten Freitag dem genauen Wortlaut des Initiativtextes und der Zusammensetzung des Komitees zustimmen. Der Startschuss für die Unterschriftensammlung soll am 4. Februar 2014 fallen.
Mit dem Volksbegehren wollen die Initianten die inländische Produktion stärken. Noch unklar ist, ob sie einen fixen Selbstversorgungsgrad in die Verfassung schreiben wollen.
Uniterre geht Initiative zu wenig weit
Auch die Bauerngewerkschaft Uniterre hat eine Initiative für Ernährungssouveränität ins Auge gefasst. Allerdings gehe sie in vielen Bereichen weiter als die Initiative der Bauern und der SVP, erklärte Valentina Hemmeler Maïga, Dossierverantwortliche bei Uniterre, am Montag auf Anfrage.
Diese Initiative enthalte keine konkreten Vorschläge, wie die Lebensbedingungen von Bäuerinnen und Bauern hierzulande verbessert werden könnten, kritisiert Hemmeler Maïga. Unzufrieden zeigt sie sich auch über die Probleme des Freihandels, die mit der Initiative nicht angegangen würden. «Wir gehen deshalb das Risiko ein, dass wir unsere eigene Initiative lancieren müssen.»
Kein Zusammenspannen mit Grünen
Eine Volksinitiative zur Landwirtschaft planen auch die Grünen. Sie wollen höhere Standards für importierte Nahrungs- und Futtermittelverlangen. Geben die Delegierten im Januar grünes Licht, wollen die Grünen vom Frühling an Unterschriften sammeln.
Ein Zusammenspannen mit den Grünen kommt für SBV-Präsident Ritter aber nicht in Frage. Ihre Initiative habe eine «andere Flughöhe», da es um Importe gehe. Er sieht dieses Volksbegehren auch nicht als Konkurrenz.
