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Einkaufszentrum Lago in Konstanz (D) am Bodensee.
Die Mehrwertsteuer-Freigrenze für die Wareneinfuhr aus dem Ausland soll weiterhin bei 300 Franken liegen. Nach dem Ständerat hat sich auch die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK) gegen zwei Standesinitiativen ausgesprochen, die an der geltenden Regelung rütteln.
Die darin skizzierte Lösung zur Eindämmung des Einkaufstourismus wäre aus Sicht der Kommissionsmehrheit in der Praxis nicht umsetzbar. Das schreibt die WAK in einer Mitteilung vom Dienstag.
Die Kantone Thurgau und St. Gallen wollen die Wertfreigrenze auf privaten Wareneinfuhren abschaffen, wenn die Mehrwertsteuer im Ausland zurückerstattet wird. Damit würde auf Wareneinfuhren unabhängig von deren Wert die Mehrwertsteuer erhoben.
Die Finanzkommission des Nationalrats hat sich des Themas ebenfalls angenommen und eine Motion dazu eingereicht. Diese verlangt vom Bundesrat mehr Steuergerechtigkeit, ohne aber die Lösung vorwegzunehmen. Diese Diskussion solle abgewartet werden, bevor allfällige weitere Massnahmen geprüft würden, heisst es in der Mitteilung der WAK. Die Motion steht auf der Traktandenliste der Frühjahrssession.
