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Einkaufszentrum Lago in Konstanz (D) am Bodensee.
Eine parteiübergreifende Motion aus dem Thurgauer Grossen Rat will den Einkaufstourismus mit einer Standesinitiative bekämpfen: Die bisherige Zollfreigrenze soll abgeschafft werden.
Künftig solle in der Bundesverfassung festgeschrieben werden, dass bei sämtlichen Einfuhren im privaten Warenverkehr die Schweizer Mehrwertsteuer zu entrichten ist, falls die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert wird. Dieses Ziel wollen neun Mitglieder des Grossen Rats aus den Fraktionen von CVP/EVP, EDU, glp/BDP, FDP, GP und SVP mit einer Standesinitiative erreichen.
Mit der heute geltenden Regelung einer Freigrenze bei Wareneinfuhren bis zu 300 Franken und der erlaubten Rückforderung der Mehrwertsteuer im benachbarten Ausland werde «eine taxfree-Zone grossen Ausmasses» geschaffen, heisst es im Vorstoss. Da fehle die Steuergerechtigkeit. Zudem gingen dem Schweizer Fiskus Steuereinnahmen in Millionenhöhe verloren. Die Motion wurde am Mittwoch eingereicht und ist noch nicht behandelt worden.
