Endlager: Kein Vetorecht für Kantone

Ein Endlager für radioaktive Abfälle soll auch gegen den Willen des betroffenen Kantons gebaut werden dürfen. Das Parlament hat es abgelehnt, ein Vetorecht einzuführen

Ein Endlager für radioaktive Abfälle soll auch gegen den Willen des betroffenen Kantons gebaut werden dürfen. Das Parlament hat es abgelehnt, ein Vetorecht einzuführen

Nach dem Ständerat hat am Freitag auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen abgelehnt. Die Mehrheit war der Meinung, dass nationale Interessen in der Frage höher zu gewichten seien als die Interessen der Kantone. Zudem hätten die Standortkantone bereits ein Beschwerderecht, und es stehe das Referendum gegen die Bewilligung offen. Die Befürworter riefen dazu auf, «die Demokratie hoch zu halten», unterlagen aber mit 112 zu 78 Stimmen.

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