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Die Nachfolgelösung für das Schoggigesetz sei auf gutem Weg, schreibt der Bauernverband.
Der Ständerat stimmte am Mittwoch ohne Gegenstimme der Nachfolgelösung Schoggigesetz zu. Es folgen neu Beiträge für Milch und Brotgetreide. Der Schweizer Bauernverband begrüsst den Entscheid.
Das Schoggigesetz muss die Schweiz aufgrund von Vereinbarungen mit der Welthandelsorganisation (WTO) abschaffen. Der Bundesrat erarbeitete in der Folge WTO-konforme Getreide- und Milchzulagen.
Diesen hat der Ständerat am Mittwoch zugestimmt. Zudem hat die kleine Kammer den Rahmenkredit von 68 auf 95 Millionen Franken erhöht. Der Bauernverband ist erfreut über den Entscheid. Es sei zentral, dass der Bundesrat bei der Umsetzung die Voraussetzungen schaffe, dass der Veredelungsverkehr von Getreide und Milchgrundstoffen auch künftig in geordneten Bahnen ablaufe und Transparenz herrsche, heisst es im Communiqué.
Von der Abschaffung der Exportbeiträge im Rahmen des Schoggigesetzes sind fast 8% der Gesamtmilchmenge und 11% der Brotgetreidemenge betroffen. «Eine wirksame Nachfolgelösung ist für die betroffenen Branchen von grosser Bedeutung», macht der SBV deutlich. Der Verband will sich nun im Nationalrat für eine Zustimmung einsetzen.
