Der Schweizerische Bauernverband (SBV) hatte sich bereits Anfang Januar an einer Medienkonferenz gegen die Initiative in Stellung gebracht. Das Volksbegehren sei «eine Zwängerei und Utopie», sagte SBV-Direktor Martin Rufer damals.
SBV
Mit ihrem Entscheid folgte die kleine Kammer der Wirtschaftskommission des Ständerats. Diese hatte mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung, aber ohne Gegenstimme, ein Nein zur Initiative beantragt. Einen anders lautenden Antrag gab es wie schon bei der Behandlung des Geschäfts im Nationalrat während der Wintersession keinen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.
Frist von zehn Jahren
Die Initiative mit dem offiziellen Titel «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser» verlangt, die Lebensmittelproduktion vermehrt auf pflanzliche Kost auszurichten. Konkret fordert sie einen Netto-Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln von mindestens 70 Prozent. Das Ziel soll innert zehn Jahren erreicht werden.
Zudem verlangt die Initiative unter anderem die Sicherung der Grundwasserressourcen und der Fruchtbarkeit der Böden. Dabei geht es namentlich um den Eintrag von Stickstoffverbindungen und Phosphor.
Heute liegt der Selbstversorgungsgrad nach Angaben des Bundesrats bei 46 Prozent. Hinter der Initiative stehen Franziska Herren vom Verein «Sauberes Wasser für alle» sowie sechs weitere Personen. Herren war bereits treibende Kraft der 2021 an der Urne abgelehnten Trinkwasserinitiative.
Wie schon in der vorberatenden Kommission wurden auch in der Debatte gewisse Sympathien für das Grundanliegen der Initiative geäussert. Gerade angesichts der heutigen geopolitischen Gegebenheiten seien die Ernährungssicherheit und eine möglichst grosse Ernährungsautonomie ein wichtiges Thema, schrieb die ständerätliche Wirtschaftskommission nach der Beratung der Initiative im Januar.
Viel Grasland in der Schweiz
Allerdings überwogen bereits in der Kommission Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit der Initiative. Insbesondere die Forderung eines Netto-Selbstversorgungsgrads von 70 Prozent in Kombination mit der kurzen geforderten Frist sei unrealistisch, lautete der Einwand.
Die Schweiz bestehe überwiegend aus Grasland, grossen Voralpen- und Alpgebieten sowie weiteren grünen Flächen im Mittellland, sagte Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG): «Gras kann bekanntlich vom Menschen nicht direkt verwertet werden und wird darum durch die Rindviehhaltung nutzbar gemacht.» Auch weitere Ziele der Initiative seien nur mit massiven Eingriffen in die landwirtschaftliche Produktion umsetzbar.
Der Grundgedanke der Initiative sei richtig, sagte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). «Die Umweltziele, auf die sich die Initiative bezieht, sind selbstverständlich unterstützungswürdig.» Ohne intakte Ökosysteme gebe es längerfristig in der Schweiz keine Ernährungssicherheit. «Die Initiative weist zurecht auf bestehende Probleme hin. Der Weg ist aber zu extrem.»
Wenn Fleisch nicht mehr in der Schweiz produziert werde, werde es einfach im Ausland gekauft, sagte Werner Salzmann (SVP/BE). Das sei nicht sinnvoll. Salzmann vertrat zudem die Ansicht, das eigentliche Problem für die Ernährungssicherheit sei die Zuwanderung: «Land wird überbaut. Mehr Leute kommen ins Land. Das ist der Grund, warum die Produktionsfläche pro Person abnimmt.»
Warnung vor Ernährungs-Diktat
Die Initiative brächte eine Art Diktat darüber, was auf den Teller komme, sagte Isabelle Chassot (Mitte/FR). Es sei zudem unrealistisch anzunehmen, dass auf heute für die Viehwirtschaft genutzten Flächen künftig überall Getreide angebaut würde. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass sie nicht mehr bewirtschaftet würden.
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) hatte sich bereits Anfang Januar an einer Medienkonferenz gegen die Initiative in Stellung gebracht. Das Volksbegehren sei «eine Zwängerei und Utopie», sagte SBV-Direktor Martin Rufer damals.
Um das angestrebte Ziel von 70 Prozent Netto-Selbstversorgungsgrad zu erreichen, müsste der Staat laut dem SBV die Grenzen schliessen und die Bevölkerung zu einer mehrheitlich veganen Ernährung zwingen. Die Initiative ziele in erster Linie auf die tierische Produktion. Doch mit ihren Auflagen schwäche sie auch den Pflanzenbau.
Gegenvorschlag war kein Thema mehr
Einen Gegenvorschlag zur Initiative wird es nicht geben. Im Nationalrat hatte die sich die Ratslinke im Dezember für einen Gegenvorschlag eingesetzt, der sich auf die Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität sowie den Schutz von Gewässerqualität, Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität beschränkt. Sie hatte dafür aber keine Mehrheit gefunden. Im Ständerat lag kein entsprechender Antrag vor.
Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab, und auch er wollte keinen Gegenvorschlag dazu. Mit seiner Agrarpolitik ab 2030 wolle der Bundesrat die Umwelt-Anliegen der Initiative aufnehmen, versicherte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin wie bereits während der Nationalratsdebatte im Dezember.
Das Parlament hat die Ernährungsinitiative zu Recht versenkt. Damit ist auch klar: Bundesrat und BLW dürfen die abgelehnten Forderungen nicht einfach über die Hintertür der AP2030+ wieder auf den Tisch bringen. Wer vorne scheitert, darf nicht hinten regulieren. Umweltanliegen ja – aber nicht in Form neuer Auflagen zulasten der einheimischen produzierenden Landwirtschaft.