Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag gegen die Patentierung von Tierrassen oder Pflanzensorten ausgesprochen. Trotz eines EU-Gesetzes gegen einen solchen Urheberschutz gelingt es der Industrie immer wieder, wegen juristischer Lücken entsprechende Patente zu erhalten. Schweizer NGO wollen ebenfalls eine strengere Regelung.
Entgegen der Vorgabe der EU-Biopatentrichtlinie (Gesetz), dass wesentliche biologische Verfahren nicht patentiert werden dürfen, wurden jüngst immer mehr Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen wie Broccoli, Melonen oder Tomaten angemeldet.Zwar hat das Europäische Patentamt (EPA) in München einige dieser Patente eingeschränkt. Das EU-Parlament forderte nun aber in seiner Resolution eine konsequente Umsetzung dieses Prinzips.
Bewusste Täuschungen
«Das EU-Parlament hat ein klares Signal an das Europäische Patentamt gesendet, dass es europäisches Recht respektieren und die Erteilung von Patenten auf Pflanzensorten und Tierarten einstellen muss», sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Martin Häusling nach der Abstimmung in Brüssel. Die Resolution hat keine bindende Wirkung.
Die CSU- und CDU-Abgeordneten Martin Kastler und Peter Liese erklärten, das Patentamt müsse den gesamten Inhalt der verwendeten Technologie berücksichtigen. Sonst «besteht die Gefahr, dass bei der Patentanmeldung bestimmte Verfahrensschritte bewusst weggelassen werden, um eine nach europäischem Recht eigentlich verbotene Patentierung zu erreichen», sagten die beiden.
Erst am 3. Mai hatte das EPA ein umstrittenes Spermapatent widerrufen. Eine US-Firma wollte sich in weiten Teilen Europas Patentschutz auf ein Verfahren sichern, durch das unter anderem das Geschlecht der zu züchtenden Tiere vorbestimmt hätte werden können.
Aufruf von Schweizer NGO
Im April hatten in der Schweiz die Erklärung von Bern (EvB) und Swissaid einen Aufruf zum Patentierungsverbot von Pflanzen und Tieren lanciert. Man müsse die Grauzonen in der Gesetzgebung aufheben, hatte damals François Meienberg von der EvB erklärt. «Es ist wichtig, dass die europäischen und schweizerischen Gesetzgeber diesem Ausverkauf von Lebensgrundlagen ein Ende setzen.»
Laut einem Bericht der internationalen Koalition «Keine Patente auf Saatgut» hat das EPA bis Ende 2011 nahezu 2000 Patente auf Pflanzen und 1200 Patente auf Tiere gewährt. Und das, obwohl die höchste Gerichtsinstanz am EPA 2010 das Patentierungsverbot von konventioneller Züchtung bestätigt hatte.
