Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten am Dienstag über den Ausgang der Volksabstimmung zur Begrenzungsinitiative (BGI) informiert.
Wie die EU-Kommission erwarten nun auch die Mitgliedstaaten, dass die Schweiz rasch ihre Vorschläge zu den drei noch offenen Punkten im institutionellen Rahmenabkommen vorlegt.
Informiert wurde sowohl die EFTA-Arbeitsgruppe - die Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten, die sich mit der Schweiz befasst -, sowie der Coreper, der Ausschuss der 27 EU-Botschafter, wie eine EU-Diplomatin zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. In beiden Gremien begrüsste man die Ablehnung der BGI.
Ausserdem informierte die EU-Kommission über das Telefongespräch am Montag zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Die noch drei offenen Punkte, über die sich die EU und die Schweiz nicht einigen konnten, betreffen die flankierenden Massnahmen, die Unionsbürgerrichtlinie sowie die staatlichen Beihilfen.
