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Die EVP will nichts von der Ecopop-Initiative wissen, welche die Zuwanderung beschränken will.
Die Delegierten der Evangelischen Volkspartei (EVP) haben am Samstag in Freiburg die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative gefasst. Ebenfalls abgelehnt wird die Initiative zur Rettung des Schweizer Goldes, während die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung klar Zuspruch fand.
Die Delegierten der EVP fassten die Parolen zu drei Initiativen, über die am 30. November abgestimmt wird. Die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative wurde mit 67 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen. Die Obergrenze für die Zuwanderung, wie sie die Ecopop-Vorlage verlange, hätte verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft, sagte die Berner EVP-Nationalrätin Marianne Streiff.
Die Nein-Parole zur Initiative «Rettet unser Schweizer» Gold wurde mit 71 gegen 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen gefasst. Um den Goldanteil auf die geforderten 20 Prozent zu erhöhen, wären Goldkäufe für 63 Milliarden Franken notwendig, argumentierte Ingold. Goldanlagen seien aber keineswegs risikofrei. Zudem würde der Handlungsspielraum der Nationalbank viel zu stark eingeschränkt.
Die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» wurde mit 73 gegen 5 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Pauschalbesteuerung sei ungerecht und unsozial gegenüber allen normal besteuerten Bürgern, sagte die Zürcher EVP-Nationalrätin Maja Ingold.
Parteipräsidentin Marianne Streiff kritisierte in ihrer Eröffnungsrede zur Delegiertenversammlung die angedrohte Asyl-Initiative der SVP. Diese Vorlage sei unmenschlich, unchristlich und den Nachbarstaaten gegenüber höchst unsolidarisch. Sie forderte die Partei dazu auf, Flagge zu zeigen und diesen Entwicklungen mit aller Deutlichkeit entgegenzutreten.sda
