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Bei der Delegiertenversammlung der FDP in Lugano TI hat Parteipräsident Philipp Müller vor zwei anwesenden Bundesräten die Umverteilung und den Ausbau des Staates in den vergangenen vier Jahren kritisiert.
Bei der Delegiertenversammlung der FDP in Lugano TI hat Parteipräsident Philipp Müller vor zwei anwesenden Bundesräten die Umverteilung und den Ausbau des Staates in den vergangenen vier Jahren kritisiert. Auf die Frankenstärke dürfe nun nicht mit mehr Subventionen reagiert werden.
Nicht die Unternehmen hätten versäumt, sich auf die Frankenstärke einzustellen, sondern die Politik. «Die Linke und die Mitte haben die Rahmenbedingungen verschlechtert», sagte Müller vor 243 Delegierten. Sie werden am Samstagvormittag über ein Positionspapier zur Frankenstärke abstimmen.
Zu der «Regulierungswut» der anderen Parteien zählten auch die Energiesteuer-Initiative und die CVP-Familieninitiative, die Müller zur Ablehnung empfiehlt.
Die FDP würde sich zudem dafür einsetzen, die Errungenschaften der bilateralen Verträge mit der EU zu verteidigen.
Carla Speziali, Vizepräsidentin der FDP, wies in ihrer Begrüssungsrede auf den Gemeinsinn, die Kohäsion, als zentrales Merkmal einer freisinnigen Politik hin - diese bestehe unter anderem im Austausch und in der Auseinandersetzung mit den anderen Sprachgemeinden.
