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Durch die Annahme des Gesetzes werde «kein einziger Quadratmeter Land geschützt», sagte der Baumeisterverbands-Präsident und ehemalige Thurgauer Nationalrat Werner Messmer vor den FDP-Delegierten.
Die FDP Schweiz empfiehlt die Revision des Raumplanungsgesetz klar zur Ablehnung. Die Nein-Parole ist an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Zürich-Oerlikon mit 185 zu 85 Stimmen gefasst worden.
Durch die Annahme des Gesetzes werde «kein einziger Quadratmeter Land geschützt», sagte der Baumeisterverbands-Präsident und ehemalige Thurgauer Nationalrat Werner Messmer vor den Delegierten. Er befürworte durchaus griffige Massnahmen im Raumplanungsgesetz, aber es müsse darum gehen, dass sparsam mit Land umgegangen wird, indem verdichtet gebaut werde.
«Wir müssen höher und tiefer bauen können und die Bewilligungsverfahren vereinfachen», sagte Messmer. Er warnte vor einer «juristischen Lawine» bei einer Annahme des Gesetzes. Die Steuerzahler müssten für die im Gesetz geforderten Auszonungen über 30 Milliarden Franken zahlen.
Die Delegierten nicht überzeugen konnte Gesetzes-Befürworter Kurt Fluri, Nationalrat aus Solothurn. Laut Fluri ist in der Schweizer Bevölkerung ein Mentalitätswandel feststellbar, die Zustimmung zur Zweitwohnungsinitiative sei ein Zeichen dafür.
Mit Sicherheit werde es bei einem Ja nicht zu Rückzonungen im Siedlungsgebiet der Agglomerationen kommen. Auch stimme das Argument, es seien dort Mietzinserhöhungen zu befürchen, nicht.
Das revidierte Gesetz sei nicht repressiv, sondern diene der langfristigen Sicherung des Baulandes, sagte Fluri. Es gehe mit der Gesetzesrevision nicht um die Rückzonung, sondern um die langfristige Ausrichtung der Raumplanung in einer Weise, wie es im Gesetz längst vorgesehen sei.
