«Für Export ist es zentral»

Der ehemalige SVP-Nationalrat Peter Spuhler warnt vor der Begrenzungsinitiative seiner Partei, weil sie die Bilateralen «an die Wand fahren» würde. Er werde sich dagegen engagieren, sagt Spuhler in einem am Samstag erschienenen Interview mit den CH-Media-Zeitungen.

Die Initiative sei ein Frontalangriff nicht nur auf die Personenfreizügigkeit, sondern auf die Bilateralen insgesamt. «Denn fällt die Freizügigkeit weg, sind die ganzen Bilateralen I in Gefahr.» Deshalb erachte er die Initiative als extrem.

«Sie ist gefährlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die SVP auf diese Initiative setzt. Als Unternehmer muss und werde ich mich dagegen engagieren», betont der Verwaltungsratspräsident des Bahnunternehmens Stadler Rail.

Über eine Ausserkraftsetzung der Personenfreizügigkeit verhandeln sei schon gut, sagt Spuhler. Aber das Problem sei, dass gemäss Initiativtext dafür nur 12 Monate zur Verfügung stehen - und ohne Ergebnis das Abkommen gekündigt werden müsse. «Jeder weiss, dass 12 Monate nie und nimmer reichen. Der Brexit lässt grüssen.»

«Hoffe auf klares Nein»

Er hoffe auf ein klares Nein, der Bevölkerung, «sodass wir den Königsweg der Bilateralen weitergehen können. Für die Exportwirtschaft ist er zentral», so Spuhler. Gleichzeitig betont er, dass das Problem der übermässigen Zuwanderung gelöst werden müsse. «Aber bitte nicht auf extreme Art.»

Er selbst habe früher einmal den Vorschlag gemacht, dass die Schweiz unter gewissen Prämissen - wie der Höhe der Arbeitslosigkeit oder negativem Wirschaftswachstum - einseitig Kontingente beschliessen solle. «Mir ist bewusst, dass die EU aufheulen würde», sagt Spuhler Aber: «Wir Schweizer müssen wieder mutiger und eine Prise frecher werden.»