-
Der Initiativtext verlangt denselben Steuersatz für Restaurants und für die «Lieferung von Nahrungsmitteln», lässt aber den konkreten Steuersatz offen.
Der Ständerat will an den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen für Restaurants und Take Aways nicht rütteln. Er empfiehlt die Volksinitiative des Branchenverbandes GastroSuisse trotz gewisser Sympathien mit 24 zu 13 Stimmen zur Ablehnung, ohne Gegenvorschlag.
Die kleine Kammer folgte am Donnerstag der Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK). Diese hatte vor Steuerausfällen von 700 bis 750 Millionen Franken oder aber einer Erhöhung des reduzierten Satzes gewarnt.
Der Initiativtext verlangt denselben Steuersatz für Restaurants und für die «Lieferung von Nahrungsmitteln», lässt aber den konkreten Steuersatz offen. Nicht gelten soll die Forderung für in Restaurants verkaufte Raucherwaren und alkoholische Getränke.
Heute muss ein Restaurant mit Bedienung 5,5 Prozent mehr Mehrwertsteuer bezahlen als ein Take Away. Restaurants bezahlen derzeit den Mehrwertsteuer-Normalsatz von 8 Prozent, während Essen zum Mitnehmen - etwa vom Tankstellenshop - einem Satz von 2,5 Prozent untersteht. Zu diesem reduzierten Satz werden auch im Detailhandel verkaufte Lebensmittel besteuert.
