Gegen Asylzentrum auf Kulturland

In Altstätten SG findet am 27. November eine Abstimmung von nationalem Interesse statt. Bevor der Bund im St. Galler Rheintal ein neues Bundesasylzentrum realisieren kann, müssen die Stimmbürger der Stadt einem Landverkauf und einer Teilzonenplanänderung zustimmen.

Eine Gruppe von Bürgern hatte das Referendum gegen die Einzonung des Landwirtschaftslandes ergriffen. Diese ist jedoch Voraussetzung für den Bau des geplanten Bundesasylzentrums mit 390 Plätzen.

Bei den Verhandlungen über die Vereinbarung über den Betrieb des Zentrums involviert war auch eine vom Altstätter Stadtrat eingesetzte Begleitgruppe, welcher Anwohner, Vertreter benachbarter Gewerbebetriebe, Politiker und Behörden angehören.

Über den Verkauf des Grundstücks für gut 6 Millionen Franken hatte sich Altstätten bereits vor einem Jahr mit dem Bund geeinigt. Es liegt neben dem Regionalgefängnis, rund drei Kilometer ausserhalb des Stadtzentrums. Das neue Bundesasylzentrum soll das heutige Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) ersetzen, das mitten in einem Wohngebiet liegt. Im bisherigen EVZ hat es 180 Plätze.

Der Stadtrat von Altstätten steht hinter dem Projekt. Die Gemeinde müsste mit dem neuen Bundeszentrum keine weiteren Asylsuchenden des Kantons übernehmen. In der Bevölkerung regt sich kaum Widerstand. Ein Komitee bekämpft die Umzonung der Parzelle.