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Die Swissness-Vorlage lasse ausser Acht, dass es in der Zone 75 Milchwirtschaftsbetriebe und neun Obst- und Gemüsebaubetriebe gebe, die schon seit Generationen Produkte der Marke «Schweiz» erzeugten, heisst es aus der Region Genf.
Der Genferseerat hat sich für den Grundsatz des freien Personenverkehrs und der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU ausgesprochen. Ausserdem verlangt er, dass bei der Revision des Markenschutzgesetzes Rücksicht auf die Genfer Freizonen zu nehmen sei.
Der Genferseerat tagte am Donnerstag unter dem Präsidium des Walliser Staatsrates Jacques Melly in Siders. Dabei wurden zwei Resolutionen zu Themen verabschiedet, die für die wirtschaftliche Zukunft der im Genferseebecken lebenden Bevölkerung - rund 2,835 Millionen Einwohner - von grosser Bedeutung sind, wie der Genferseerat schreibt.
Für 2015 nimmt sich der Genferseerat vor, die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative aufmerksam zu beobachten. Mit Verabschiedung einer entsprechenden Resolution bekräftigte er sein Eintreten für den Grundsatz des freien Personenverkehrs und der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU.
In einer zweiten Resolution verlangt der Genferseerat, dass bei der Revision des Markenschutzgesetzes, der sogenannten Swissness-Vorlage, Rücksicht auf die Genfer Freizonen genommen wird. In seiner vorliegenden Form gefährde das künftige Gesetz nicht nur die Landwirtschaft auf der französischen Seite der Grenze, sondern auch die Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze in der Schweiz.
Die Vorlage lasse nämlich ausser Acht, dass es in der Zone 75 Milchwirtschaftsbetriebe und neun Obst- und Gemüsebaubetriebe gebe, die schon seit Generationen Produkte der Marke «Schweiz» erzeugten.
