Gewässerschutz: Lockerung beantragt

Die Umweltkommission des Nationalrats (UREK) will den Gewässerschutz lockern. Sie beantragt ihrem Rat, neun Standesinitiativen anzunehmen. Der Ständerat hatte diese abgelehnt. Er will den Kompromiss nicht gefährden, der zum Rückzug der Volksinitiative «Lebendiges Wasser» geführt hatte.

In der UREK des Nationalrats setzten sich aber die Befürworter einer Lockerung durch, und zwar mit 14 zu 10 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Standesinitiativen zeigten, mit welchen Schwierigkeiten die Kantone konfrontiert seien, befand die Mehrheit. Ihnen müsse unbedingt die Möglichkeit eingeräumt werden, den Interessen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen.

Der Ständerat wollte den Kantonen nur innerhalb des geltenden gesetzlichen Rahmens mehr Spielraum einräumen. Einer entsprechenden Motion der ständerätlichen Umweltkommission hat die Nationalratskommission ebenfalls zugestimmt. Das geltende Gesetz beruht auf einem Kompromiss mit den Fischern. Weil das Parlament Verschärfungen zugestimmt hatte, zog der Fischerei-Verband seine Volksinitiative «Lebendiges Wasser» zurück.

Gemäss dem Kompromiss müssen nur 4000 der insgesamt 15'000 Kilometer stark verbauter Gewässer revitalisiert werden. Dafür muss auch dort, wo nicht revitalisiert wird, Gewässerraum ausgeschieden werden. Dieser dient den natürlichen Funktionen der Gewässer, dem Hochwasserschutz und der Gewässernutzung. Auf einer Fläche von 20'000 Hektaren müssen die Bautätigkeit und die landwirtschaftliche Nutzung eingeschränkt werden. Für den Vollzug haben die Kantone bis 2018 Zeit.