«Grenzschutz allein löst das Problem nicht»

Die Lebensmittelbranche kämpft trotz wachsender Märkte mit Absatzproblemen. Faire Märkte Schweiz sieht vor allem die zunehmende Marktkonzentration und die fehlenden Ausweichmöglichkeiten als Probleme. Anlässlich des Tags der Schweizer Nahrungsmittelindustrie stellt der Verein konkrete Forderungen auf.

pd/ome |

Heute Mittwoch, 19. August, ist Tag der Schweizer Nahrungsmittelindustrie. Ein entsprechender Anlass wurde organisert von der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial) . Unter dem Motto «Wenn der Markt wächst, aber nicht der Absatz - Nachfrage nutzen, Hürden abbauen, Zukunft sichern» diskutierte die Branche unter anderem auch über Zölle.

Die Diskussion über Zölle geht dem Verein Faire Märkte Schweiz (FMS) jedoch nicht weit genug. Wie der Verein mitteilt, hat die Nahrungsmittelindustrie nämlich nicht nur ein Zoll-, sondern auch ein Wettbewerbsproblem. Wer nur über die Hürden an der Grenze spreche, blende die Machtverhältnisse im Schweizer Binnenmarkt aus. Die stark gestiegenen Backwarenimporte zeigen laut dem Verein exemplarisch, weshalb Schweizer Produzenten nur durch einen funktionierenden Wettbewerb die wachsende Nachfrage nach Lebensmitteln nachhaltig nutzen können.

Wachsende Märkte, aber ungleiche Chancen

Die zunehmende Konzentration im Detailhandel, im Gastrogrosshandel sowie auf verschiedenen Verarbeitungs- und Beschaffungsmärkten verschiebe die Verhandlungsmacht zugunsten weniger Unternehmen, so der FMS. Viele Produzenten und Verarbeitungsbetriebe stehen nur noch einer kleinen Zahl bedeutender Abnehmer gegenüber.

Besonders problematisch wird dies laut FMS, wenn marktmächtige Unternehmen nicht nur wichtige Absatzkanäle kontrollieren, sondern zugleich über eigene Verarbeitungsbetriebe verfügen oder eng mit solchen verbunden sind. «Diese vertikale Integration kann dazu führen, dass unabhängige Anbieter beim Marktzugang, bei den Preisen und bei den Vertragsbedingungen unter zusätzlichen Druck geraten», so FMS-Präsident Flückiger.

Zollschutz nur mit wirksamem Wettbewerb

Besonders deutlich zeige sich das Problem im Bereich Mehl, Brot und Backwaren. So hat sich die Einfuhr von Halbfertig- und Fertigprodukten in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt und liegt heute bei 300’000 Tonnen pro Jahr. Die jährliche gemahlene Menge Brotgetreide liegt laut der Motion von Katja Riem (SVP, BE) bei 400'000 Tonnen. Die Nationalrätin wird an der Tagung in Bern ihre Motion zur Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung von Halbfertig- und Fertigprodukten präsentieren.

Faire Märkte Schweiz erkennt an, dass höhere Zölle den Importdruck reduzieren können. «Ohne wirksamen Wettbewerb drohen zusätzliche Schutzmassnahmen jedoch vor allem Unternehmen zu begünstigen, die bereits über starke Marktstellungen, eigene Importkanäle und vertikal integrierte Verarbeitungsbetriebe verfügen», schreibt FMS.

Mehr Transparenz, Wettbewerb und faire Absatzchancen

Der Grenzschutz dürfe deshalb nicht als Ersatz für eine Diskussion über Marktstrukturen dienen. «Zollpolitik schützt nicht automatisch den Wettbewerb und stellt nicht sicher, dass die Wertschöpfung bei Schweizer Produzenten und unabhängigen Verarbeitungsbetrieben ankommt», schreibt FMS. Selbst mit höherem Grenzschutz stünden sie unter Druck, wenn ihnen der Zugang zu den massgeblichen Absatzkanälen fehlt.

Neben geeigneten regulatorischen und aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen brauche es deshalb mehr Markttransparenz, wirksame Instrumente gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Abhängigkeiten und eine konsequente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts.

-> Hier finden Sie das Position von Faire Märkte Schweiz zum Tag der Nahrungsmittelindustrie: «Wettbewerbsverzerrungen verdienen mehr Aufmerksamkeit - die grössten Absatzhemmnisse liegen oft im Markt selbst»

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