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Die Grünen kämpften dafür, dass die Schweiz grüner und solidarischer aus der Krise herauskommt.
Als Antwort auf die Klima-, die Umwelt- und die Wirtschaftskrise haben die Grünen an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag in Windisch eine Resolution zu ihrem Green New Deal verabschiedet. Damit wollen sie die Weichen für eine ökologisch nachhaltige, krisensichere und soziale Wirtschaft und Gesellschaft stellen.
In der Politik gebe es entscheidende Momente, die Bestehendes in Frage stellten. Momente, wo das übliche «Weiter so» nicht mehr einfach gehe, sagte Parteipräsident Balthasar Glättli. Diese Momente könnten aber genutzt werden, um gemeinsam neue Wege einzuschlagen. «Wir erleben alle eine solche Zeit. Und wir Grünen wollen aus den letzten Monaten die richtigen Lehren ziehen und die Krise nutzen für eine öko-soziale Transformation.»
Grüner und solidarischer
Der Green New Deal ist der Plan der Grünen, um die Auswirkungen der ökonomischen Krise auf die Menschen zu beschränken und gleichzeitig den ökologischen und sozialen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben, wie die Grünen in einer Mitteilung schreiben. Er will, dass staatliche Konjunkturprogramme soziale und ökologische Kriterien ins Zentrum stellen.
Die Grünen kämpften dafür, dass die Schweiz grüner und solidarischer aus der Krise herauskomme, als sie hineingegangen sei. Damit das gelinge, müssten aber auch die Weichen gestellt werden: «Als Gesellschaft muss in die Zukunft investiert werden und genau das wollen wir mit unserem Green New Deal», erklärte Glättli.
«Weiter so» als gefährlichste Alternative
Die Frage sei einfach: «Wollen wir ein- oder zweimal investieren?» Entweder investiere man jetzt zuerst in den Wiederaufbau der alten, der grauen Wirtschaft von gestern. Dann werde ein zweites Mal investiert werden müssen. «Unsere Alternative: Investieren wir zugleich zu Beginn in einen grünen Wandel, damit wir die Wirtschaft jetzt, aus der Krise heraus, auf ein solideres, zukunfstsfähigeres Fundament stellen.»
Die Coronakrise habe gezeigt, dass in Notlagen enorme individuelle und gemeinschaftliche Ressourcen mobilisiert werden könnten. Genauso engagiert müssten jetzt für die Klimakrise ganz konkrete Lösungen umgesetzt werden - Schritt für Schritt und gleichzeitig mit möglichst viel Ambition, um eine Katastrophe zu verhindern. Die gefährlichste aller Alternativen sei das «Weiter so», betonte Glättli. «Denn, wenn alles so bleibt, wie es ist, bleibt bald nichts mehr, wie es ist.»
Parolen für den 27. September
Die Grünen hatten ihren ehrgeizigen Klimaplan vergangene Woche vorgestellt. Sie fordern, dass die Schweiz ab 2040 klimapositiv wird, also den CO2-Ausstoss nicht nur auf Null senkt, sondern der Atmosphäre sogar CO2-Emissionen entzieht. Die Uno hat 2050 als Datum zum Erreichen der Klimaneutralität festgelegt - dieses Ziel teilen Bundesrat und Parlament.
Die Delegierten fassten zudem die Parolen zu zwei Abstimmungsvorlagen vom 27. September. So entschieden sie sich einstimmig für die Ja-Parole zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub und mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für die Nein-Parole zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
Zur Kündigungsinitiative hatten die Grünen Schweiz bereits an der Delegiertenversammlung im Januar ohne Gegenstimmen die Nein-Parole beschlossen. Zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) und zur Änderung des Jagdgesetzes hat der Vorstand die Nein-Parole beschlossen.
