Die Beiträge des Bundes an den Hochwasserschutz sollen nicht erhöht werden. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Standesinitiative des Kantons Bern mit dieser Forderung abgelehnt.
Bern verlangt eine um 10 Prozent höhere Beteiligung des Bundes an Hochwasserschutzmassnahmen für Schutzbauten. Wichtige Projekte könnten wegen fehlender Mittel nicht fristgerecht realisiert werden, argumentiert der Kanton. Der Ständerat will aber nichts davon wissen. In seinen Augen erlaubt es die finanzpolitische Situation des Bundes nicht, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen.
Zudem sei ein grosser Teil der Hochwasserschutzprojekte bereits realisiert, argumentiert die vorberatende Kommission. Der Fokus werde sich künftig stärker auf den Unterhalt der Gewässer richten, wo der Bund eine finanzielle Beteiligung prüfe. Mit der Standesinitiative wird sich noch der Nationalrat befassen.
