In der ersten Beratungsrunde des sogenannten Beschleunigungserlasses ging der Ständerat weiter als der Nationalrat. Er beschloss, Verbandsbeschwerden für 16 Wasserkraftprojekte nicht zuzulassen.
Franz W.
Das Parlament will die Bewilligungsverfahren für den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie beschleunigen. Hier herrscht Konsens. Inwieweit dabei Beschwerderechte gegen Energieprojekte eingeschränkt werden sollen, ist jedoch umstritten.
In der ersten Beratungsrunde des sogenannten Beschleunigungserlasses ging der Ständerat weiter als der Nationalrat. Er beschloss, Verbandsbeschwerden für 16 Wasserkraftprojekte nicht zuzulassen.
Nun beantragt die Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung eine etwas abgeschwächte Variante, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie schlägt vor, dass die Verbandsbeschwerde gegen die 16 Projekte nur noch zulässig sein soll, wenn drei Organisationen sie gemeinsam erheben.
Anträge für Grüne «inakzeptabel»
Bei diesen Projekten soll zudem mehr Flexibilität beim Ersatz von geschützten Lebensräumen bestehen, ohne die Projektierenden von jeglicher Verantwortung zu befreien. So soll möglich sein, die Umsetzung der sogenannten Ersatzmassnahmen vom Bauprojekt zu trennen, wenn die Verantwortlichen beim Kanton eine Sicherheitszahlung leisten. Die Projektträger hätten dann zwei Jahre Zeit, um die Massnahmen umzusetzen. Tun sie dies nicht, verwendet der Kanton die Sicherheitsleistung zu diesem Zweck.
Bei der ersten Beratung hatte die grosse Kammer noch von einschneidenden Änderungen bei den Einspracherechten abgesehen. Energieminister Albert Rösti hatte damals gesagt, dass die Vorlage mit dem Antasten des Verbandsbeschwerderechts «klinisch tot» wäre.
Falls sich die Mehrheit durchsetzt, ist ein Referendum gegen die Vorlage wahrscheinlich. Für die Grünen sind die Vorschläge der Urek-N und des Ständerats «ein inakzeptabler Angriff auf das Verbandsbeschwerderecht im Allgemeinen», wie die Partei mitteilte.
