Ob ein Betrieb Tiere schlachtet, soll bei der Verteilung der Importkontingente für Fleisch auch künftig keine Rolle spielen. Der Bundesrat will am heutigen System nichts ändern, wie er in seiner Antwort auf einen Vorstoss schreibt.
Hansjörg Hassler (BDP/GR) fordert, dass bei der Verteilung der Importkontingente für Fleisch wieder berücksichtigt wird, ob Leistungen im Inland erbracht werden. Die Fleischbranche kritisiert das Versteigerungssystem. Sie argumentiert, dass die Anreize für Leistungen im Inland fehlen, etwa für das Schlachten von Tieren. Inländische Tiere fänden teilweise kaum mehr einen Absatz.Negative Auswirkungen für Landwirtschaft vermeiden
Hassler möchte nun, dass mehr importieren darf, wer zur inländischen Fleischproduktion beiträgt. Der Bund soll dabei gewährleisten, dass die damit verbundenen sinkenden Versteigerungserlöse zu keinen negativen finanziellen Auswirkungen für die Landwirtschaft führen.
Der Wettbewerb im Importmarkt würde bestehen bleiben, hält Hassler fest. Weil nur ein Teil der Importkontingente auf Basis der Inlandleistung zugeteilt würde, hätten reine Handelsbetriebe weiterhin Zugang zum Fleischimport.
Mindereinnahmen kompensieren
Der Bundesrat sieht dies anders. Eine teilweise Wiedereinführung der Inlandleistung würde den Wettbewerb stark einschränken und hätte unerwünschte Folgen für Produzenten und Konsumenten, schreibt er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die Motion.
Weil die meisten Tiere in wenigen grossen Betrieben geschlachtet werden, würde ein Systemwechsel laut dem Bundesrat zu einer starken Konzentration der Importe bei diesen Betrieben führen. Nach Ansicht des Bundesrates müssten ausserdem die Mindereinnahmen aus der Versteigerung der Kontingente bei den Landwirtschaftsausgaben kompensiert werden.
Er sei der Auffassung, dass die heutige Versteigerung der Zollkontingente nach wie vor die beste Verteilungsart sei, schreibt der Bundesrat. Das habe er auch in seiner Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 dargelegt. Diese hat der Bundesrat noch nicht verabschiedet.
