Auf den Gesetzesentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N), welcher modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen will, trat der Nationalrat am Mittwoch mit 116 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein. Aus Zeitgründen konnte er allerdings erst über das Eintreten abstimmen. Die Detailberatung folgt voraussichtlich am Donnerstagmorgen.
«Innovationskiller»
Gegen die Vorlage wehrten sich Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und GLP. Eine Minderheit hätte die Beratung des Geschäftes sistieren wollen, bis ein Entscheid über das Paket der «Bilateralen III» gefällt ist. Ihr Antrag blieb aber ebenso ohne Erfolg wie der rot-grüne Nichteintretensantrag.
«Mit dieser Vorlage werden wir zum Land in Europa, das mit Abstand am meisten Pestizide zulässt», sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). «So enttäuscht war ich selten von unserem Parlament.» Die Vorlage sei ein «Innovationskiller und nicht modern», fügte sie hinzu.
600 pendente Verfahren
Auf der anderen Seite argumentierten die Befürworter damit, dass sich die Schweizer Landwirtschaft in einer Krise befinde. «Wir haben heute unzumutbar lange Zulassungsverfahren und über 600 pendente Verfahren», sagte Beat Walti (FDP/ZH). Der Gesetzesentwurf stütze die Produktionskraft der Landwirtschaft. Alte Pestizide können so durch neue Pflanzenschutzmittel ersetzt werden.
Der Gesetzesentwurf geht auf eine parlamentarische Initiative von Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) zurück. Er strich im Rat deren Bedeutung für die Versorgungssicherheit heraus. Weiter sagte er: «Wir haben auch für den nötigen Schutz gesorgt.» Daran zweifelten aber die Gegner des Gesetzes. Dieses sei nämlich nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Gesundheit schädlich.
Auch wenn er das Bestreben der WAK-N teile, lehne der Bundesrat den Antrag ab, sagte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider. Das vorgeschlagene Gesetz sei mit der Totalrevision der Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln, die Anfang Dezember in Kraft getreten war, bereits realisiert worden. Laut den Befürwortern reicht diese Verordnungsanpassung allerdings nicht aus.
