Ineichen will Fleischimporte beschränken und Zölle auf Futtermittel senken

Dem Einkaufs-tourismus soll ein Riegel geschoben werden. FDP-Nationalrat Otto Ineichen (FDP/LU) fordert, dass die Einfuhr von Fleisch um drei auf ein Kilogramm pro Person beschränkt wird. Sein Vorschlag wird unterschiedlich aufgenommen. Für Ineichen ist auch das Senken der Futtermittel-zölle eine Möglichkeit.

«Die Grenzwache muss mit rigorosen Kontrollen dafür sorgen, dass der Einkaufstourismus mit Fleisch generell zurückgeht», sagt Otto Ineichen gegenüber der Basler Zeitung (BaZ). Mittels einem Vorstoss im Parlament will er die Fleischeinfuhr in die Schweiz auf ein Kilo pro Person - und das ohne Ausnahmen - beschränken. Momentan dürfen 0,5 Kilo Frischfleisch und 3,5 Kilo Fleischprodukte pro Person eingeführt werden. Das Missachten der Beschränkungen soll mit "knallharten" Bussen bestraft werden.

Die Zeit dränge, sagt Ineichen. Gemäss Schätzungen der Konjunkturforschungsstelle BAK Basel fliessen drei Milliarden Franken durch Einkäufe ins Ausland und gräbt dem Detailhandel so Umsatz ab. Die Arbeitnehmenden im Detailhandel seien die Ersten, welche ihre Stelle verlieren würden.

Wohlwollen vom Bauernverband - SFF will hingegen Lockerung

Von Seiten des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) wird das Engagement Ineichens wohlwollend zur Kenntnis genommen. «Für viele Schweizer Konsumenten sind die Fleischwaren der Hauptgrund, weshalb sie ins Ausland einkaufen gehen», sagt SBV-Präsident Hansjörg Walter. Der Einkauf werden oft organisiert getätigt und gelange in den Gastrokanal.

Überhaupt nicht begeistert ob der Idee von Ineichen ist der Präsident des Schweizer Fleisch-Fachverbandes und Noch-Ständerat Rolf Büttiker (FDP/SO). Der Verband kämpfe für eine Lockerung der Importregeln für Händler, schreibt die BaZ. Denn so würde wieder vermehrt in der Schweiz eingekauft, da dieses Fleisch nun auch im Inland angeboten werden könne.

Wichtig sei aber ein neues Importsystem. Das Versteigern der Importlizenzen koste die SFF-Mitglieder 150 Mio. Franken pro Jahr. Diese System müsse nun aufgehoben werden.


Tiefere Futtermittelzölle

Der Gründer der Otto-Kette, Otto Ineichen, bringt einen weiteren Vorschlag aufs Tapet, der die Mischfutterbranche und Futtergetreideproduzenten hellhörig machen dürfte. Mit Kontrollen und strengeren Regeln liesse sich der Einkaufstourismus nicht eindämmen. Der Luzerner fasst eine Senkung der Zölle auf Futtermittel ins Auge. «Das liesse sich rasch umsetzen», sagt der FDP-Nationalrat. Denn die Zölle würden gut die Hälfte des Futterpreises ausmachen, betont er.