Thor Deichmann
Landwirtinnen und Landwirten liegen die Volksinitiativen in den Knochen: von der Trinkwasser- und der Pestizidverbotsinitiative bis zur Massentierhaltungsinitiative im vergangenen September. Und bereits gehen die Diskussionen mit der Landschafts- und der Biodiversitätsinitiative weiter.
Das Initiativrecht in der Schweiz werde fast ins Absurde geführt, sagte Martin Rufer, Direktor des Schweizer Bauernverbandes (SBV), an der SBV-Delegiertenversammlung am Donnerstag. Aktuell seien 35 Volksinitiativen im Sammelstadium und 9 im parlamentarischen Prozess.
«Nicht alle sind landwirtschaftsrelevant, aber es zeigt, wie das Initiativrecht teilweise fast missbraucht wird», sagte Rufer, der die Hauptgründe für die Flut an Initiativen nennt: Die Anzahl von 100’000 nötigen Unterschriften für eine Volksinitiative sei zu tief. Weiter stelle der Bundesrat und das Parlament fast jeder Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. «Damit haben die Initianten ihr Ziel fast erfüllt», so Rufer.
