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Parlamentsmitglieder sollen künftig angeben müssen, ob sie eine Tätigkeit gegen Bezahlung oder ehrenamtlich ausüben.
Parlamentsmitglieder sollen künftig angeben müssen, ob sie eine Tätigkeit gegen Bezahlung oder ehrenamtlich ausüben. Die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) von National- und Ständerat haben sich für eine Änderung ausgesprochen.
Schon heute müssen die Mitglieder von National- und Ständerat angeben, welche Tätigkeiten sie ausüben. Künftig sollen sie nun zusätzlich offenlegen müssen, für welche Tätigkeiten sie bezahlt werden.
Mit 6 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung hiess die SPK des Ständerates eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Peter Keller (SVP/NW) gut, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Damit kann die SPK des Nationalrates eine Gesetzesänderung ausarbeiten.
Die Ständeratskommission habe sich überzeugen lassen, dass die Änderung auch im Interesse der Parlamentsmitglieder sei, schreiben die Parlamentsdienste in einer Mitteilung vom Mittwoch. So könnten sie klarstellen, dass mit gewissen Engagements keine Geldflüsse verbunden seien.
Keine Auskunftspflicht bei Reisen
Nein sagte die SPK des Ständerates zu mehr Transparenz bei der Reisetätigkeit von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte sie eine parlamentarische Initiative von Alfred Heer (SVP/ZH) ab, der eine Auskunftspflicht verlangt: Medienschaffende sollen auf Anfrage Informationen erhalten.
Die Kommission argumentiert, die Reisekosten würden bereits in den Jahresberichten der Delegationen veröffentlicht. Die Ratsmitglieder nähmen an diesen Reisen nicht als Einzelpersonen, sondern im Auftrag einer Kommission oder Delegation teil. Eine Aufschlüsselung der Informationen nach Personen sei nicht aussagekräftig. Sie würde «nur einem Voyeurismus dienen, der nicht gefördert werden sollte».
