-
Die Ausfuhrbeiträge nach dem Schoggigesetz müssen abgeschafft werden, weil sie nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO kompatibel sind.
Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) ist einverstanden damit, die Ausfuhrbeiträge nach dem Schoggigesetz abzuschaffen und als Ersatz Zulagen für Milch und Brotgetreide einzuführen. Sie beantragt ihrem Rat einstimmig, zwei Bundesbeschlüsse anzunehmen.
Die WAK will aber mehr Mittel für die Zulagen einsetzen als der Bundesrat. Sie hat den Zahlungsrahmen für die Förderung von Produktion und Absatz für die Jahre 2018-2021 von 1,951 auf maximal 2,031 Milliarden Franken erhöht. Zudem hat sie im Landwirtschaftsgesetz präzisiert, dass es sich bei der Getreidezulage um eine Zulage für Getreide zur menschlichen Ernährung handelt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Die Ausfuhrbeiträge nach dem Schoggigesetz müssen abgeschafft werden, weil sie nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO kompatibel sind. Nach dem Willen des Bundesrates sollen für die Ersatzmassnahmen Gelder in derselben Höhe zur Verfügung stehen. Anders als die Ausfuhrbeiträge, die an die Nahrungsmittelindustrie fliessen, sollen die neuen Stützungsbeiträge direkt den Bauern zukommen - fünf Sechstel den Produzenten von Milch, ein Sechstel den Getreideproduzenten.
