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Nicht nur die Schweizer Bauern, auch die Schweizer Tabakindustrie befürchtet, mit dem EU-Agrarfreihandel Tausende von Arbeitsplätzen zu verlieren.
Der Bundesrat muss nach dem Willen des Nationalrats«alles unternehmen», um den Export von in der Schweiz hergestellten Zigaretten in Nicht-EU-Staaten ohne Einschränkung zu ermöglichen.
Diesem Auftrag in Form einer Motion stimmte der Nationalrat gestern mit 108 zu 60 Stimmen zu. Die Schweiz verhandelt mit der EU derzeit über ein Abkommen über öffentliche Gesundheit. Zum Leidwesen der Schweizer Zigarettenhersteller hat die EU in diese Verhandlungen auch das Dossier Tabak aufgenommen.
Indirekt ist dieser Entscheid auch ein weiterer Schlag gegen das EU-Agrarfreihandelsabkommen, weil beide Bereiche im gleichen Paket verhandelt werden. Die im November 2008 begonnenen Verhandlungen beinhalten aber insgesamt vier Bereiche, nämlich neben der Landwirtschaft die Lebensmittelsicherheit, die Produktsicherheit und schliesslich auch noch die öffentliche Gesundheit.
