Im Vorfeld der Abstimmungen über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und das Zivildienstgesetz am 14. Juni hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die Kampagnenbudgets offengelegt. Meldepflichtig sind Spenden von mehr als 50'000 Franken, wobei Beiträge an Komitees von mehr als 15'000 Franken einzeln aufgeführt werden.
Bisherige Spitzenreiterin war die Abstimmung über den Autobahnausbau vom November 2024. Deren Kampagnenbudget von rund zehn Millionen Franken haben Befürworter und Gegner der «Keine-10-Millionen-Schweiz»-Initiative bereits jetzt bei Weitem übertroffen: Stand Freitag wurden über 15 Millionen Franken für den Abstimmungskampf budgetiert.
Befürworter kommen aus SVP-Umfeld
Die 6,44 Millionen Franken schwere Ja-Kampagne wird zu grossen Teilen vom Umfeld der SVP getragen. Zu den grössten namentlich genannten Unterstützern gehören Parteipolitiker wie alt Bundesrat Christoph Blocher mit 130'000 und Nationalrat Thomas Matter mit 250'000 Franken.
Die SVP-nahe Stiftung für bürgerliche Politik budgetierte über eine Million Franken für die kommende Abstimmung. Nebst unbekannten Spendern deklarierte der Unternehmer und ehemalige Besitzer von Denner, Philippe Gaydoul, 250'000 Franken für die Ja-Kampagne.
Am 14. Juni kommt die Volksinitiative der SVP mit dem Titel «Keine 10-Millionen-Schweiz» zur Abstimmung. Die SVP will damit die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzen. Demnach dürfte die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten.
Leben vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Etwa dürften vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und auch nicht mehr eingebürgert werden. Reicht das nicht, um den Grenzwert einzuhalten, muss die Schweiz als Notbremse letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.
Economiesuisse stemmt fast die Hälfte
Beim Nein-Lager kamen bisher insgesamt knapp über neun Millionen Franken an deklarierten Spendengeldern zusammen. Fast die Hälfte davon kommt vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der die Allianz «Chaos-Initiative Nein» mit 4,22 Millionen Franken unterstützte.
Bei der SP beliefen sich die Spenden Stand Freitag auf über 1,6 Millionen Franken. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund gab an, die Gegen-Kampagne mit 825'400 Franken zu unterstützen. Das Budget der Unia liegt derzeit bei fast einer halben Million Franken.
Für Zivildienst haben Parteien weniger übrig
Weit weniger teuer und deutlich ausgeglichener gestalten sich die Kampagnen für und gegen die zweite Abstimmung am 14. Juni über die Änderung des Zivildienstgesetzes. Mit 320'174 Franken ist das Budget der Gegner um 20'174 Franken grösser als das der Befürworter. Die Finanzierung der Ja-Kampagne stemmt die Allianz Sicherheit Schweiz.
Das Nein-Lager wird seinerseits durch die SP unterstützt. Die deklarierte ein Budget von rund einer Viertelmillion, das grösstenteils aus Spendengeldern besteht. Die Allianz Zivildienstgesetz-nein legte Gelder von 73'174 Franken offen.
