Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» oder Nachhaltigkeitsinitiative der SVP fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten darf.
Brian Merrill
Bei der SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» bestehe eine Pattsituation, hiess es in einer Studie des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag der SRG, die am Freitag veröffentlicht wurde. Wäre bereits am 26. April abgestimmt worden, wäre die Änderung des Zivildienstgesetzes angenommen worden.
Meinungsbildung fortgeschritten
Die Meinungsbildung ist bei den beiden Vorlagen unterschiedlich weit fortgeschritten. Bei der 10-Millionen-Schweiz-Initiative gaben bereits 79 Prozent der Befragten eine feste Stimmabsicht an. Deutlich geringer war dieser Wert bei der Änderung des Zivildienstgesetzes mit 57 Prozent.
Die Studienautoren wiesen darauf hin, dass es sich um eine Momentaufnahme zu Beginn der Hauptkampagnenphase handle und nicht um eine Prognose. Der Abstimmungskampf könne das Ergebnis noch beeinflussen. Die erwartete Stimmbeteiligung liegt bei 50 Prozent und damit über dem langjährigen Mittel von 47,1 Prozent. Der Unsicherheitsbereich der Umfrage beträgt plus/minus 2,8 Prozentpunkte.
Männer eher dafür
In der französischsprachigen Schweiz ist die Ablehnung etwas deutlicher ausgeprägt und die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, während sich in der Deutschschweiz und der italienischsprachigen Schweiz ein ausgeglicheneres Bild zeigt, so die Umfrage. In ländlichen Gebieten und in den Agglomerationen ist die Zustimmung etwas ausgeprägter als in städtischen Räumen.
Zudem stimmen Männer der Initiative mehr zu als Frauen. Und Personen mit geringem Vertrauen in den Bundesrat unterstützen die Initiative deutlich häufiger.
Prognose ist schwierig
Bereits am Mittwoch hatte das Marktforschungsinstitut YouGov Schweiz ein Stimmungsbarometer veröffentlicht. Demnach liegen Befürworter und Gegner der 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP und der Änderung des Zivildienstgesetzes derzeit fast gleichauf. Bei der 10-Millionen-Schweiz-Initiative liege das Nein-Lager mit 46 Prozent derzeit nur ein Prozent vor dem Ja-Lager.
Eine gleich knappe Ausgangslage zeigte das Stimmungsbarometer bei der Abstimmung über die Änderung des Zivildienstgesetzes: 41 Prozent würden die Initiative gemäss YouGov annehmen, 40 Prozent würden sie ablehnen. In einer Umfrage des Instituts Leewas Mitte April war die SVP-Initiative (Keine 10-Millionen-Schweiz) noch auf grössere Zustimmung gestossen: Damals hiess es, dass sie 52 Prozent der Befragten annehmen wollten. Ablehnung signalisiert hatten, 46 Prozent der Befragten, 2 Prozent waren noch unentschieden.
Bei 9,5 Millionen erste Massnahmen nötig
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» oder Nachhaltigkeitsinitiative der SVP fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten darf. Leben vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Etwa dürften vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und auch nicht mehr eingebürgert werden.
Auch der Familiennachzug soll in diesem Fall eingeschränkt werden.Internationale Abkommen, die zu einem Wachstum der Bevölkerung führen, müssten von der Schweiz mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu ausgehandelt werden. Reicht das alles nicht, um den Grenzwert einzuhalten, muss die Schweiz als Notbremse letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Ende 2025 lag die Wohnbevölkerung bei 9’124’300 Personen, 73’300 mehr als im Vorjahr.
