Gemäss der Initiative hätte die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten dürfen.
zvg
In der Schweiz wird die Einwohnerzahl und die Zuwanderung nicht nach oben begrenzt. Die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist am Sonntag mit 54,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. 12 Kantone sagten Ja zur Initiative und 14 Nein.
Damit verpasste die SVP-Initiative auch das Ständemehr. Die Stimmbeteiligung lag bei 59 Prozent.
Viele Nein-Stimmen in Städten
Die Resultate zeigten einen Stadt-Land-Graben und ebenso einen Röstigraben. Geschlossen Nein stimmten die sechs Westschweizer Kantone sowie Zürich, Bern, beide Basel, Zug, Schaffhausen, Luzern und Graubünden. Den höchsten Nein-Anteil hatte mit 74 Prozent Basel-Stadt. Dahinter folgte Neuenburg mit 67 Prozent Nein.
Im Ja-Lager waren das Tessin, die Kantone St. Gallen, Thurgau und Aargau, Solothurn, Glarus und die vier kleineren und ländlichen Zentralschweizer Kantone sowie die beiden Appenzell. In Innerrhoden sagten 66 Prozent der Stimmenden Ja zur Initiative. Im Kanton Schwyz betrug der Ja-Anteil 63 Prozent.
Stadt-Land-Graben
Den Stadt-Land-Graben zeigen die Resultate aus einzelnen Gemeinden: Das wuchtigste Nein kam aus der Stadt Bern – dort lehnten fast 84 Prozent der Stimmenden die Initiative ab. Die Städte Zürich, Lausanne und Basel folgten mit Nein-Anteilen zwischen knapp 75 und gut 76 Prozent.
Das lauteste Ja kam aus Unteriberg SZ. Dort stimmten fast 91 Prozent der Stimmenden zu. Unter den zehn Gemeinden mit dem höchsten Ja-Anteil fanden sich neben weiteren Schwyzer und Urner Kommunen auch Orte in ländlichen Gebieten der Nein-Kantone Bern und Jura. Es waren zum Beispiel Schangnau BE und Ederswiler JU.
Neuer erfolgloser Anlauf
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist somit ein neuer erfolgloser Anlauf, die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen. Gemäss Initiative hätte die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten dürfen. Sobald vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land gelebt hätten, hätten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen müssen.
Bei einem Überschreiten der 10-Millionen-Grenze vor 2050 hätte der Bundesrat alles Machbare unternehmen müssen, um wieder unter diese Limite zu kommen. Internationale Abkommen, die ein Wachstum der Bevölkerung bringen, hätte er so rasch wie möglich kündigen müssen, zuletzt auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU.
Intensiver Abstimmungkampf
Die SVP war alleine angetreten gegen die anderen grossen Parteien, den Bundesrat, die Kantone und Städte sowie die Sozialpartner. Einige ihrer Argumente stiessen zwar auch in anderen politischen Lagern auf Zustimmung, was den hohen erwarteten Ja-Anteil zur Initiative erklären könnte.
Der Abstimmungskampf beider Lager war intensiv und wurde mitunter mit harten Bandagen geführt. Probleme wie Wohnungsnot, hohe Mieten, Staus, überfüllte Züge und Busse, Kriminalität, immer mehr überbautes Kulturland, stagnierende Löhne und ein sinkendes Niveau an Schulen bräuchten eine Antwort, argumentierte die SVP.
Warnung vor einem Chaos
Die gegnerische Allianz von Mitte-Rechts-Politikerinnen und -Politikern warnte vor einem Chaos nach einem Ja zu der Initiative. Ohne gezielte Zuwanderung drohe ein Versorgungskollaps, etwa in der Pflege und im Handwerk. Auch Bau, Tourismus und Landwirtschaft seien auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen.
Das linke Gegenkomitee gab zu bedenken, dass die Beschränkung der Zuwanderung zu einem Abbau von Arbeitnehmendenrechten, tieferen Löhnen und einer Verschärfung des Personalnotstands führen könnte. Auch dass ein Ja zur Initiative ein Bruch mit der EU bedeuten könnte, wurde in der Nein-Kampagne angeführt.
