Die SVP scheiterte deutlich im Nationalrat mit ihrem Antrag die direkte Bundessteuer zu senken.
Elias Sch.
Der Nationalrat will keine Steuersenkung bei der direkten Bundessteuer. Er hat am Donnerstag einen entsprechenden Antrag aus den Reihen der SVP abgelehnt.
Die SVP wollte mit dem Vorhaben die direkten Bundessteuern zu senken insbesondere der überschiessenden Progression entgegenwirken, wie Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) erklärte. Sie brachte ihren Antrag in der Beratung des neuen Verfassungsartikels zur Umsetzung der geplanten OECD-Mindeststeuer ein.
Die anderen Fraktionen erachteten das Vorhaben aber als sachfremdes Element – auch wenn Redner und Rednerinnen aus den Reihen der anderen bürgerlichen Parteien durchaus Sympathie für das Anliegen äusserten. Auch Finanzminister Ueli Maurer gab zu bedenken, es wäre eine vertiefte Diskussion und eine Vernehmlassung nötig.
Verschiedentlich wurde zudem vor den Folgen der zu erwartenden Steuerausfälle gewarnt. Der SVP-Antrag scheiterte im Rat schliesslich mit 141 zu 48 Stimmen.
