Aus dem Fonds sollen Projekte zur Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft unterstützt werden.
Felix Müller
Nachfolgend das Wichtigste in Kürze zur von SP und Grünen lancierten Klimafonds-Initiative:
Das ist die Ausgangslage
Bund und Kantone unterstützen Massnahmen zugunsten von Umwelt und Klima sowie für die Energiewende mit verschiedenen Förderprojekten, darunter den Ersatz von fossil betriebenen Heizungen und Anpassungen an Folgen des Klimawandels. Pro Jahr stehen rund zwei Milliarden Franken dafür zur Verfügung. Rund 600 Millionen Franken stellt der Bund zudem für die Biodiversität bereit.
Hinzu kommen weitere Instrumente und Anreize, um den Treibhausgas-Ausstoss von Gebäuden, der Industrie und Fahrzeugen zu senken. Mit dem Klima- und Innovationsgesetz hat die Stimmbevölkerung zudem dem Netto-Null-Ziel zugestimmt. Bis 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen.
Das will die Initiative
Die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» will Bund, Kantone und Gemeinden verpflichten, die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung und deren Auswirkungen zu bekämpfen. Spätestens ab dem dritten Jahr nach einem Ja muss der Bund den neuen staatlichen Klimafonds füllen, und zwar jährlich bis 2050 mit 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). 2024 wären das vier bis acht Milliarden Franken gewesen, rechnet der Bundesrat vor.
Aus dem Fonds sollen Projekte zur Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft unterstützt werden. Auch Vorhaben für sparsamen und effizienten Energieverbrauch, die sichere Versorgung und den Ausbau der erneuerbaren Energien sollen Geld erhalten. Mittel können auch für mit Klimaprojekten verbundene Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungen eingesetzt werden. Der Fonds soll zudem Bürgschaften, Kredite und Garantien leisten können.
Die Initiative von SP und Grünen wird von der EVP sowie einer Allianz von Umweltorganisationen und Gewerkschaften unterstützt.
Die Ja-Argumente
Die Initiantinnen und Initianten sind der Auffassung, dass es umfangreiche öffentliche Investitionen braucht, um den Klimaschutz zu stärken. Mit Geld aus dem Klimafonds sollen mehr Solaranlagen gebaut, die Sanierung von Häusern vorangetrieben, der öffentliche Verkehr ausgebaut und Biodiversität und Artenvielfalt gefördert werden. Es könnte Geld in nachhaltige und sicherere Arbeitsplätze investiert und mit Umschulungen sichergestellt werden, dass niemand durch die Maschen falle.
Beenden wollen die Befürworterinnen und Befürworter auch die Abhängigkeit der Schweiz von Energielieferungen aus dem Ausland. Würden erneuerbare Energien ausgebaut, stärke das die Energiesouveränität der Schweiz. Nichts gegen die Klimaerwärmung zu tun, koste ebenfalls. Beispielsweise extreme Unwetter könnten grosse Schäden verursachen.
Die Nein-Argumente
Bundesrat und Parlament lehnen die Klimafonds-Initiative ab. Die Bemühungen von Bund und Kantonen für das Klima und die Biodiversität reichten, finden sie. Die geforderte Erhöhung der öffentlichen Investitionen würde den Bundeshaushalt erheblich belasten. Folgen sein könnten Kürzungen bei anderen Leistungen oder aber höhere Steuern. Das Gegen-Komitee mit bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden spricht von einem «Klima-Schuldenfonds». Ebenso sieht die Gegnerschaft Risiken, dass die Mittel ineffizient verwendet würden, und sie private Investitionen verhindern könnten.
Im Parlament war die Initiative chancenlos; ausserhalb der Fraktionen von SP und Grünen erhielt sie kaum Unterstützung. Einen Gegenvorschlag wollten weder die Räte noch der Bundesrat.
