Abgestimmt über die Initiative wird am 8. März. Am Dienstag stellten die Unterstützerinnen und Unterstützer ihre Kampagne vor. Die Initiative verlangt einen staatlichen Klimafonds. Der Bund müsste nach einem Ja jährlich 0,5 bis 1 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandprodukt, BIP) der Schweiz einzahlen, bis 2050.
2024 wären das vier bis acht Milliarden Franken gewesen, schreibt der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein. Doch auch negative Folgen der Klimaerwärmung kosteten, schreibt das Komitee. Der Klimafonds ermögliche Investitionen, etwa in erneuerbare Energien, Sanierungen und moderne Mobilität, aber ebenso Aus- und Weiterbildungen.
«Unser Weg zum Ziel»
Die Schweiz als Alpenland sei besonders betroffen von der Klimaerwärmung. Und hierzulande heize sich das Klima doppelt so stark wie der globale Durchschnitt. Gemessen am vorindustriellen Mittel sei es hierzulande mittlerweile 2,9 Grad wärmer.
Diese Klimaerhitzung verursache heute schon fast eine Milliarde Franken Schäden im Jahr. Bis 2060 könnten diese Kosten laut Bundesrat auf bis zu 34 Milliarden Franken pro Jahr steigen. Ohne zusätzliche öffentliche Gelder wären Kantone und Gemeinden mit diesen Kosten überfordert.
Die Initiantinnen und Initianten erinnern ans Bekenntnis der Bevölkerung zum Netto-Null-Ziel 2050. Den Weg dorthin legten die Stimmenden 2023 mit dem Ja zum Klimaschutz-Gesetz fest. «Die Klimafonds-Initiative setzt diesen Volkswillen um», sagte Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone in Bern vor den Medien.
Eine Win-win-win-Situation
Investitionen mit dem Klimafonds brächten eine Win-win-win-Situation. «Wir schützen das Klima, verbessern die Lebensqualität und schaffen wirtschaftliche Perspektiven. Alles auf einen Schlag», so Mazzone. Der Klimafonds sei ein Generationenwerk, wie einst der Gotthard-Tunnel und Staudämme für die Stromversorgung.
Nationalrat Marc Jost (EVP/BE) führte die Generationengerechtigkeit ins Feld. «Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keinen ökologischen Trümmerhaufen hinterlassen.» – «2050 werde ich 47 Jahre alt sein und diese Kosten gemeinsam mit meiner Generation tragen müssen», fügte Loa Wild, Vizepräsidentin der Jungen GLP, hinzu.
Urliberales Prinzip
Wild sprach von einem urliberalen Prinzip: Der Klimafonds bedeute, hohe Folgekosten des Nichtstuns frühzeitig mit Investitionen zu verhindern. So habe es die Schweiz bisher wiederholt gemacht. Werde nicht gehandelt, würden die bekannten Risiken an jene weitergegeben, die später die Konsequenzen tragen müssten.
Beteiligt an der Kampagne sind auch die Gewerkschaften. «Viele unserer Mitglieder arbeiten im Freien und sind damit direkt von der Klimakrise betroffen», sagte Vania Alleva, Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Wichtigstes Mittel für mehr Schutz dieser Menschen sei das Abbremsen der Klimaerhitzung.
Für Sicherheit und Souveränität
Für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ist ein schneller Ausstieg aus den fossilen Energien nicht nur aus klimapolitischen Gründen dringend, sondern auch wegen der Sicherheit und Souveränität der Schweiz. «Nur wer aus den Fossilen aussteigt, schützt sich davor, zum Spielball der Geopolitik zu werden.»
Nach Schätzungen des Weltklimarates (IPCC) braucht es weltweit zwei bis vier Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, um rund um den Globus das Netto-Null-Ziel 2050 zu erreichen, wie der ETH-Klimaforscher Anthony Patt ausführte. «Vor allem in reichen Ländern wie der Schweiz besteht dieser Investitionsbedarf.»
Ein Eingreifen der Politik sei nötig, sagte Patt. Denn viele zögerten, in neue und auf längere Sicht günstigere Technologien zu investieren, weil diese ihnen unbekannt seien oder sie als teurer empfunden würden. Oft fehle auch Infrastruktur für neue Technologien. Als Beispiel nannte er Ladestationen für Elektroautos.
