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Der wirtschaftliche Austausch zwischen der Schweiz und den USA sei von grosser Bedeutung, argumentiert die Kommission.
Der Bundesrat soll ein Freihandelsabkommen mit den USA anstreben - oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen. Das will nach dem Ständerat auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK).
Mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt sie ihrem Rat, eine Motion von Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) anzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Der wirtschaftliche Austausch zwischen der Schweiz und den USA sei von grosser Bedeutung, argumentiert die Kommission. Die USA seien der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Und aktuell biete sich eine reelle Chance für Verhandlungen.
Partizipativer Ansatz
Die Motion beauftragt den Bundesrat, neben der Wirtschaft auch Landwirtschafts- und Konsumentenorganisationen in die Gespräche einzubeziehen. Die APK begrüsst das. So könnten die Positionen und Erwartungen erörtert werden, bevor allenfalls formelle Verhandlungen eröffnet würden. Ein vorzeitiger Verhandlungsabbruch wie im Jahr 2006 könne vermieden werden.
Die Gegnerinnen und Gegner der Motion stellen sich nicht grundsätzlich gegen den Freihandel. Sie finden aber, es sei kein explizites Zeichen seitens des Parlaments nötig, da die exploratorischen Gespräche bereits im Gange seien. Die Wirkung der Motion sei nicht klar ersichtlich.
Lieber ein Efta-Abkommen
Weiter findet die Kommissionsminderheit, Verhandlungen dieser Art seien bevorzugt im Rahmen der Efta zu führen. Mit dem bilateralen Vorgehen werde der multilaterale Aspekt geschwächt.
Der Bundesrat befürwortet die Motion. Im Falle eines positiven Verlaufs der exploratorischen Gespräche werde er die zuständigen Parlamentskommissionen sowie die Kantone zu einem Verhandlungsmandat konsultieren, schrieb er in seiner Antwort auf den Vorstoss.
