Die Landwirtschaftskammer fordert den Bundesrat auf, beim Budget 27 auf Sparmassnahmen bei der Landwirtschaft zu verzichten.
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Die Landwirtschaftskammer (Laka) hat am Freitag Parolen zu den Abstimmungen vom 29. November 2026 gefasst. Sie empfiehlt, der Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV zuzustimmen. Die AHV stelle eine zentrale Säule der sozialen Sicherheit in der Schweiz dar und habe eine hohe Bedeutung, auch in der Landwirtschaft, teilt die Laka mit.
Für «Fairnessinitiative»
Ebenfalls ein Ja empfiehlt sie für die «Fairnessinitiative». «Die Vorlage verfolgt einen anderen Ansatz zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Bei diesem ist für Ehepaare weiterhin eine gemeinsame Steuererklärung vorgesehen», schreibt die Laka. Dieses Modell trage den besonderen Strukturen bäuerlicher Familienbetriebe besser Rechnung.
Im Frühling hat das Stimmvolk für die Einführung der Individualbesteuerung gestimmt. Der Bauernverband sprach sich dagegen aus. Die Umsetzung sei für Bauernpaare mit vielen gemeinsamen Gütern schwierig und aufwändig.
Bei der Feuerwerksinitiative beschloss die Landwirtschaftskammer die Stimmfreigabe. Die «Feuerwerksinitiative» will Feuerwerkskörper, die Lärm erzeugen, verbieten. Damit wollen die Initianten Menschen, Tiere und die Umwelt vor lärmigem Feuerwerk schützen. Bei der Neutralitätsinitiative und beim Kriegsmaterialgesetz hat die Laka keine Parole beschlossen, da sie keinen Bezug zur Landwirtschaft haben.
«Nicht sparen auf Buckel der Bauern»
Hart kritisiert wurde hingegen der Budgetentwurf 2027 vom Bundesrat. Dieser sieht eine Kürzung der Direktzahlungen von 85 Millionen Franken vor. Für den Schweizer Bauernverband ist das nicht verständlich und nicht akzeptabel. «Es darf keine Sparübung auf dem Buckel der Bauernfamilien geben», macht die Landwirtschaftskammer deutlich. Dies sei schon aufgrund des trockenen und heissen Sommers 2026 unverständlich.
Zudem lägen die Mittel für die Landwirtschaft seit 20 Jahren unverändert bei 3,6 Milliarden Franken. Andere Ausgaben würden stetig wachsen. Die Laka weist auf die steigenden Ausgaben von 2,6 Milliarden im Budget 2027 hin. «Die Landwirtschaft soll mit einer Kürzung abgestraft werden, während gleichzeitig die Anforderungen an die Direktzahlungen und die Produktionskosten stetig steigen», kritisiert die Laka den Bundesrat scharf.
Die Landwirtschaftskammer (LAKA) ist das oberste parlamentarische Organ des Schweizer Bauernverbandes (SBV) und setzt sich aus 106 Mitgliedern der kantonalen und regionalen Bauernverbände sowie Fachorganisationen zusammen. Die LAKA-Mitglieder tagen regelmässig in den verschiedenen Landesteilen und fassen dabei zum Beispiel Parolen für Abstimmungen. Die LAKA beschliesst auch Eingaben an Behörden, hat die Aufsicht über die Geschäftsführung des Schweizer Bauernverbandes und wählt den SBV-Direktor.
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