
Fleisch von Tieren, die tagelang transportiert wurden, soll in den Schweizer Regalen deklariert werden.
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Mit der Zustimmung folgte der Rat einer Mitte-Links-Minderheit seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S), welche die Annahme der Motion empfahl. Demnach muss der Bundesrat eine Deklarationspflicht der Herkunft und des Verarbeitungslandes für ausländisches Fleisch aus mehrtägigen Tiertransporten erarbeiten.
Konkurrenz für Schweizer Bauern
Die Minderheit argumentierte, dass für Schweizer Fleisch zwar strenge Normen und Labels existieren. Für importierte Produkte gebe es jedoch keine entsprechenden Deklarationsregulierungen bei Lebendtransporten, weshalb sich die Konsumentinnen und Konsumenten oftmals nur unzureichend informieren könnten.
Die Haltungsbedingungen bei Tiertransporten im Ausland seien oft katastrophal. Dies begünstige Pandemien und Krankheiten, aber vor allem seien diese Haltungsbedingungen tierquälerisch. «Das Billigfleisch aus tagelangen Tiertransporten mit Lastwagen oder auf Schiffen ist demnach nicht nur für die Tiere eine Qual, sondern auch eine Konkurrenz für unsere heimischen Bauern, welche sich an alle Standards halten», heisst es in der Motion.
Fleisch, das aus ausländischen Tiertransporten stammt, welche mehrere Tage dauern, müsse deshalb entsprechend deklariert werden. Der Vorstoss geht auf Nationalrätin Meret Schneider (Grüne/ZH) zurück. Auf Zollbeschränkungen verzichtete der Ständerat – genauso wie es der Nationalrat bereits in der Frühjahrssession 2024 tat.
«Zusätzliche Importhürden»
Die Kommissionsmehrheit beantragte erfolglos die Ablehnung des Vorstosses. «Die Motion baut zusätzliche Importhürden auf», sagte Matthias Michel (FDP/ZG) am Donnerstag im Rat. In der Schweiz bestünden zudem schon strenge Vorschriften für Tiertransporte. Auch seien die Transparenzregeln seit der Einreichung der Motion verstärkt worden.
«Diese neue Pflicht wird von unserer Kommission aufgrund unserer Beratung wegen fehlender Praktikabilität, fehlender Umsetzungsmöglichkeit und fehlender Verhältnismässigkeit mehrheitlich abgelehnt», sagte Michel. Für das Kriterium der Dauer fehle ein internationaler Standard. «Und es ist schwierig zu überprüfen, ob ein Rind aus Uruguay, das dort geschlachtet worden ist, vorher innerhalb des Landes auch schon länger unterwegs war, bevor es geschlachtet wurde», führte Michel aus.
Bundesrat: Hohe Kosten
Auch der Bundesrat verlangte die Ablehnung der Motion. Die Verhältnismässigkeit und die Durchsetzbarkeit dürften kaum gegeben sein, so die Landesregierung. Neben Fleisch müssten auch verarbeitete Lebensmittel deklariert werden. «Die Umsetzung einer solchen Deklarationspflicht wäre nur mit sehr grossem Aufwand und entsprechenden Kosten, insbesondere auch für KMU, möglich», warnte der Bundesrat. Die Lebensmittelindustrie müsste Zertifizierungssysteme aufbauen und die Kontrollbehörden müssten bei jedem Produkt die Transportdauer eruieren. Das Herkunftsland des Tieres und der Ort der Verarbeitung müssten bei Fleisch zudem bereits angegeben werden.
Auch die EU-Kommission will gemäss einem Entscheid vom Dezember 2023, dass Tiertransporte kürzer werden. Allerdings sind die Verhandlungen sowohl im Europaparlament als auch unter den 27 EU-Regierungen festgefahren.
Abstimmung
Für Motion: Maya Graf (Grüne/BL), Tiana Moser (GLP/ZH), Beat Rieder (Mitte/VS), Werner Salzmann (SVP/BE), Pirmin Schwander (SVP/SZ), Heidi Z’graggen (Mitte/UR)
Gegen Motion: Josef Dittli (FDP/UR), Esther Friedli (SVP/SG), Johanna Gapany (FDP/FR), Hannes Germann (SVP/SH), Damian Müller (FDP/LU), Jakob Stark (SVP/TG), Benedikt Würth (Mitte/SG)
Enthalten: Daniel Fässler (Mitte/AI), Peter Hegglin (Mitte/ZG), Isabelle Chassot (Mitte/FR)