Lebensmittelbetrug wie Lasagne mit Pferdefleisch soll künftig stärker bekämpft werden. - Kevin Friery
Der Nationalrat will den Lebensmittelbetrug – etwa in Form von falschen Etikettenangaben, gefälschten Dokumenten, minderwertigen Inhaltsstoffen oder unerlaubten Produktionsweisen – stärker bekämpfen. Er hat stillschweigend eine Motion von Mike Egger (SVP/SG) angenommen.
«Mit gefälschten Lebensmitteln – falsche Etikettenangaben, gefälschte Dokumente, minderwertige Inhaltsstoffe, unerlaubte Produktionsweisen etc. – werden weltweit jährlich rund 50 Milliarden Dollar umgesetzt», schreibt Egger in seiner Motion. Experten gehen von einer weiteren Zunahme aus. B
Solche Betrugsfälle würden einerseits zu Vertrauensverlusten in die Lebensmittelwirtschaft und könnten andererseits auch die Gesundheit der Konsumenten in Gefahr bringen, so Egger weiter. Als Beispiel nennt er den Pferdefleischskandal oder den Zitronensaftskandal. Die Dringlichkeit der Thematik zeigt gemäss dem Nationalrat auch die entsprechenden Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen.
Stimmt auch der Ständerat zu, soll der Bundesrat bei der bevorstehenden Teilrevision des Lebensmittelrechts verschiedene Massnahmen vorschlagen. Insbesondere soll der Informations- und Datenaustausch zwischen den zuständigen den kantonalen Behörden, den Bundesbehörden, anderen Staaten und Systemen erleichtert werden.
Die Regierung ist mit dem Vorstoss einverstanden. «Lebensmittelbetrug nimmt zu und kann gegenwärtig nicht optimal bekämpft werden», so der Bundesrat. Gestützt auf eine umfassende Analyse der aktuellen Grundlagen soll der angemessene rechtliche Rahmen für ein zielgerichtetes Vorgehen gegen Lebensmittelbetrug geschaffen werden.
Im Vordergrund der Reform steht gemäss dem Bundesrat eine Optimierung der bestehenden Strukturen innerhalb der geltenden Zuständigkeiten. Es ist keine Zentralisierung der Kompetenzen beim Bund vorgesehen.
