Lobag kritisiert Regierung

Der Berner Regierung geht die Kulturlandinitiative zu weit: Mit einer Annahme drohe dem Kanton Stillstand. Die Regierung verkenne die Wichtigkeit eines besseren Kulturlandschutzes, kritisiert die Bauernorganisation Lobag.

Die Berner Regierung will die Kulturlandinitiative der Lobag, der Grünen und der BDP ohne Gegenvorschlag an die Urne bringen. Werde das Volksbegehren angenommen, würde die Entwicklung des Kantons blockiert, so die Regierung. Der bessere Schutz des Kulturlandes sei im Rahmen der Revision des Baugesetzes und im neuen Richtplan bereits berücksichtigt worden.

Mit dieser Haltung verkenne die Regierung die Wichtigkeit des Kulturlandschutzes, kritisiert die Bauernorganisation Lobag. Die breite Unterstützung der Initiative aus über 350 Gemeinden des Kantons zeige, wie gut verankert die Thematik sei und dass aus Sicht der Bevölkerung deutlicher Handlungsbedarf bestehe.

Zwar seien im neuen Baugesetz wie auch im Richtplan Ansätze für einen verbesserten Kulturlandschutz sichtbar. Diese seien aber zu vage und in Anbetracht der noch anstehenden Verhandlungen mehr als unsicher. Solange nicht klar sei, wie die Instrumente umgesetzt würden, sei nicht ersichtlich, ob der Kulturlandschutz effektiv gestärkt werde. Mit ihrer Position habe sich die Regierung für eine passive Haltung im Thema Kulturlandschutz entschieden.