Mehr ins Ausland als zu Bauern

Der Bundesrat will im Budget 2015 bei der Landwirtschaft 128 Millionen einsparen. In fast allen anderen Bereichen steigen die Ausgaben. So überholen im Budget die Beziehungen zum Ausland zum ersten Mal die Bauern.

Zum ersten Mal will der Bundesrat 2015 mehr Geld für die Beziehungen zum Ausland ausgeben als für die Bauern. Vom bisherigen Landwirtschaftsbudget von 3,7 Mrd. Fr. sollen 128 Mio. Fr. gestrichen werden. Für die Beziehungen zum Ausland gibts hingegen neu 3,7 anstatt 3,6 Mrd. Fr., wovon rund 2,6 Mrd. für Entwicklungshilfe. 

Entwicklungshilfe wächst stark

«Das starke Wachstum der Entwicklungshilfe ist auf den Beschluss des Parlaments zurückzuführen, wonach eine APD-Quote (Anteil der Ausgaben für die Entwicklungshilfe am Bruttonationalprodukt) von 0,5% erreicht werden soll», erklärt Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

Das Budget 2015 wächst insgesamt um rund 1,3 Mrd. Fr. auf 67,5 Mrd. Fr. So bekommt etwa die soziale Wohlfahrt  2,7% mehr und kostet neu 22,4 Mrd. Franken. Um trotz diesen Mehrausgaben die Schuldenbremse einhalten zu können, will der Bundesrat  in anderen Bereichen insgesamt 700 Mio. Fr. einsparen. Bluten müssen vor allem die Armee (–3,1%) und die Landwirtschaft (–3,6%).

Parlament hat Kürzungen verursacht

Dass die Landwirtschaft überproportional von den Kürzungen betroffen ist, ist laut Gaillard in erster Linie auf die Entscheide des Parlaments im Rahmen der AP 14–17 zurückzuführen: «Das Parlament hat einerseits die landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Umsetzung der AP 14–17 gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates um jährlich 40 Mio. Fr. aufgestockt. Gleichzeitig hat es andererseits beschlossen, 40% der Importkontingente Fleisch nicht mehr zu versteigern, sondern gemäss Inlandleistung zu verteilen.» Die tieferen Zolleinnahmen von rund 37 Mio. Fr. müssten im Agrarbudget kompensiert werden.

Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbandes (SBV), kritisiert: «Die Reduktion des Budgets der Landwirtschaft um 3,6% ist der höchste prozentuale Anteil, der bei einem Ausgabenbereich des Bundes im kommenden Jahr vorgesehen ist.» Die Kürzung erfolge trotz der Tatsache, dass die Landwirtschaft einer jener Bereiche  sei, der seit über zehn Jahren zu stabilen Bundesfinanzen beigetragen habe. «Im Gegensatz zur Landwirtschaft soll im kommenden Jahr mehr für Entwicklungshilfe, Sozialausgaben und Bildung/Forschung ausgegeben werden», fügt er an. 

Dabei sagten Ritter selber, SBV-Direktor Jacques Bourgeois und weitere Bauernvertreter von CVP, FDP und den Grünen am 5. Juni 2012 Ja zu den höheren Entwicklungshilfe-Krediten von 11,35 Mrd. Fr. für den Zeitraum von 2013 bis 2016.